SPÖ-interne Kritik nach EU-Wahlergebnis
Die Sozialdemokraten haben bei der EU-Wahl ihren Stimmenanteil in Österreich gehalten. Nicht alle in der SPÖ sehen das so positiv wie die Parteispitze, immerhin war der erste Platz das Ziel. Und den hat weiter die ÖVP. Eine mögliche Ursache sehen Arbeitnehmer-Vertreter in einem Mangel an sozialdemokratischen Themen im Wahlkampf. Die Rufe nach einer raschen Steuerreform werden lauter.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.5.2014
Motivation der Funktionäre schwindet
Ein allgemeines Motivationsproblem bei der Parteibasis der Sozialdemokraten stellt der Nationalratsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, fest. Er sagt zum Ergebnis der Europawahlen aus SPÖ-Sicht: "Zum Feiern ist mir nicht zumute, weil wir haben unser Wahlziel, Erster zu werden, nicht erreicht, und damit kann man einfach nicht zufrieden sein. An der Basis spürt man immer stärker, dass die Funktionäre immer weniger motiviert sind, für Wahlen zu laufen - aufgrund dessen, dass die Handschrift der SPÖ nicht sehr erkennbar ist in dieser Bundesregierung."
Muchitsch fordert als Konsequenz aus dem Wahlergebnis eine rasche Steuerreform: "Wenn man sich einer Steuerentlastung verweigert, wo das Geld im Land bleibt, darf man sich nicht wundern, dass einerseits die Wahlbeteiligung sinkt und die Ergebnisse nicht so ausschauen, wie man sich das wünscht."
Frage der Glaubwürdigkeit
Auf eine Steuerreform samt Vermögenssteuer drängt auch der Burgenländische Landesrat Peter Rezar von der SPÖ. Auch er sieht einen direkten Zusammenhang mit dem Verfehlen des Wahlziels am Sonntag - nämlich den ersten Platz zu schaffen: "Das hängt mit der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie zusammen, insbesondere im Hinblick auf die Kernthemen in der jüngsten Nationalratswahl. Die Sozialdemokratie ist ja angetreten mit dem Slogan Vermögenssteuern, Millionärssteuern. Hier sind doch viele Wählerinnen und Wähler enttäuscht, weil sich hier nichts getan hat."
Schwache Inhalte
Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske, vor kurzem im Amt bestätigt, haben im Europa-Wahlkampf der SPÖ die Inhalte gefehlt: "Punkten tut man in einem Wahlkampf immer mit Inhalten, sozialdemokratische Inhalte sind wichtig als Orientierung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist uns ganz gut gelungen im Arbeiterkammer-Wahlkampf, und ich hätte mir gewünscht, dass das eine oder andere Thema, Stichwort Arbeitslosigkeit, noch mehr vertieft wird als es im Wahlkampf vertieft worden ist."
Die sozialdemokratische Themen seien schon dagewesen, sagt der Nationalratsabgeordnete Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE, "aber offensichtlich sind wir mit diesen Themen nicht so durchgekommen wie wir uns das gehofft haben."
Bei keinem der Befragten war übrigens Kritik am Spitzenkandidaten Eugen Freund zu hören - Grundtenor: der habe seine Sache für einen Neuling ganz gut gemacht.
Übersicht
- EU-Wahl 2014
