Ukraine: Separatisten wollen Donezk abkoppeln

8. April 2017, 21:58

Mobilisierung von Freiwilligen

Von der Führung der sogenannten Volksrepublik von Donezk wird die Wahl von Petro Poroschenko zum ukrainischen Präsidenten nicht als Schritt zu einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Kiew betrachtet. Im Gegenteil: Seine Aussagen in der Wahlnacht werden eher als Provokation und als Schritt empfunden, der die Spaltung vertieft. Dazu sagt in Donezk das Mitglied der prorussischen Führung, Boris Litwinow: "Poroschenko hat erklärt, dass er am Kurs Richtung Europa festhalten will und dass auch der Bruch mit Russland der weitere Weg sei. Somit hat er sofort Sand in das Getriebe gestreut, das uns miteinander verbindet. Mit diesen Erklärungen verärgert er alle, die hier versuchen wollen, unsere Beziehungen ein wenig zu kitten."

Litwinow trägt den Titel Kabinettsminister und ist auch für alle Personalfragen zuständig. Die sogenannte Volksrepublik von Donezk hat vor wenigen Tagen das Kriegsrecht ausgerufen und mit der Mobilisierung von Freiwilligen begonnen. Dazu sagt Litwinow: "Wir haben genügend Freiwillige, die sich seither melden. Es kommen sogar mehr als nötig. Doch wir wissen, dass in den vergangenen Jahren in der ukrainischen Armee bei weitem nicht alle eine praktische Ausbildung erhielten. Daher wählen wir nur Offiziere und andere, die schon eine Waffe in der Hand gehalten haben. Die Freiwilligen halten wir in Reserve." Diese Darstellung lässt sich nicht überprüfen. Feststellbar ist aber, dass Kämpfer auch aus dem Nachbarbezirk Charkow und Söldner aus Teilrepubliken der ehemaligen Sowjetunion in Donezk im Einsatz sind.

Umbau des Bankensystems

Litwinow behauptet, dass die prorussischen Kräfte etwa zwei Drittel des Bezirks von Donezk kontrollieren. Doch Kiew versucht nicht nur mit militärischen Mitteln Donezk in die Knie zu zwingen. Die Zahlungen von Pensionen und Sozialleistungen wurden eingestellt. Andererseits überweist Donezk keine Steuern mehr nach Kiew. Donezk ist auch bestrebt, das Bankensystem von Kiew abzutrennen, erläutert Boris Litwinow: "Bis heute haben wir das Problem mit den Konten noch nicht gelöst. Denn alle Konten sind mit der Nationalbank in Kiew verbunden. Vor uns steht daher die Aufgabe, das Bankensystem und den Zahlungsverkehr umzubauen. Dieses Problem hoffen wir binnen zwei Wochen zu lösen. Dazu haben wir auch Experten aus Russland als Berater hinzugezogen, doch auch unsere Banker sind zur Zusammenarbeit mit uns bereit."

Keine Probleme gebe es mit der Geldmenge. Griwna seien ausreichend im Umlauf, außerdem könne man auf Griwna zurückgreifen, die auf der Krim beim Übergang zum russischen Rubel aus dem Verkehr gezogen werden. Weitgehend gesichert sei auch noch die Versorgung mit Treibstoff. Dabei seien auch Importe aus dem benachbarten Russland möglich, weil die Eisenbahnen in der Hand prorussischer Kräfte seien. Ob sich Donezk wirtschaftlich gegen Kiew behaupten kann, wird aber auch davon abhängen, in welchem Ausmaß Unternehmen vor Ort bereit sind, Widerstand zu leisten und wie sehr Moskau die Aufständischen unterstützt. Unzweifelhaft ist aber, dass ein längerer Wirtschaftskrieg allen Beteiligten schadet, entfallen doch 20 Prozent der ukrainischen Exporte auf das Donbas-Gebiet.