Faymann: "Halten, was vor Wahl gesagt wurde"

8. April 2017, 21:58

Noch viele für Juncker gewinnbar

Es gebe keinen Automatismus, dieses Argument habe bei vielen mitgespielt, die sich beim gestrigen EU-Gipfel gegen, oder zumindest nicht für Jean-Claude Juncker ausgesprochen haben. Dass es eine qualifizierte Mehrheit gegeben habe, hätte aber auch daran gelegen, dass viele es sich noch überlegen und inhaltliche Positionen genauer ansehen wollten, meint Faymann. "Da sind noch einige gewinnbar."

Werner Faymann begrüßt die Vorgehensweise des Parlaments, das sich schneller durchgerungen habe, ernst zu nehmen, was vor der Wahl gesagt worden sei.

Rechtsruck ist für Faymann schockierend

Ob die Wahlergebnisse eine Kurskorrektur verlangen würden? Man müsse nicht nur bei Banken Aufwand betreiben, sagt Faymann, sondern dieselben Anstrengungen auch in Sachen Beschäftigung aufbringen.

Durch die teils massiven Zugewinne von Anti-EU-Parteien bei der letzten Wahl sei man noch mehr gefordert, auf Bürgerinnen und Bürger zuzugehen. Sowohl die geringe Wahlbeteiligung als auch das teils sehr gute Abschneiden rechter Nationalisten sei besorgniserregend, sagt Faymann. Das Ergebnis des Front National in Frankreich sei ein Schock: "Dass plötzlich jemand gewinnt, der eine Europäische Union nicht will, ist das schockierend."

Ukraine: Wahlen sind Grund zum Optimismus

Angesprochen auf Sanktionen gegen Russland in der Ukrainekrise, meint Werner Faymann, es werde seitens der EU nichts zusätzlich vorbereitet. "Aber es ist leider noch nicht der Tag, wo man sagen kann, es hat sich alles normalisiert." Die Wahlen seien zumindest großteils gut abgelaufen, das sei immerhin Grund zum Optimismus.

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• EU-Wahl 2014