Ukraine: Teileinigung im Gasstreit mit Russland

Im russisch-ukrainischen Streit um Gaslieferungen und deren Bezahlung gibt es eine Annäherung: Die Verhandlungen in Berlin unter Vermittlung der EU endeten gestern mit einer Teileinigung. Die von Russland angedrohte Liefersperre ab kommender Woche, die auch Westeuropa hätte treffen können, ist damit unwahrscheinlicher geworden.

Der ukrainische Energieminister Juri Prodan

Der ukrainische Energieminister Juri Prodan

(c) APA/EPA/MAURIZIO GAMBARINI

Morgenjournal, 31.5.2014

Aus Berlin

Einigung "möglicherweise erreichbar"

Eine Einigung darüber, dass man sich einigen könnte – das kann immerhin als Anfang dienen. Die Ukraine hat laut Angaben von EU-Energiekommissar Günther Oettinger damit begonnen, einen Teil der bei Russland aufgelaufenen Lieferschulden für Erdgas zu bezahlen. Auf dem Umweg über eine Bank in New York sollen 768 Millionen Dollar aus Kiew in Richtung Moskau unterwegs sein. Wenn das klappt, wird am Montag in Brüssel im Gasstreit weiterverhandelt.

EU-Kommissar Oettinger zeigt sich vorsichtig optimistisch: "Jetzt brauchen wir Geduld und eine funktionierende Bank in New York." Die erste Teileinigung sei ein Schritt nach vorne – "Fortschritt ja, aber noch kein Durchbruch." Die Entscheidung sei am Montag aber möglicherweise erreichbar.

Sperre könnte auch Westeuropa treffen

Noch immer ist vieles strittig, vor allem die Preise für neue Gaslieferungen in die Ukraine. Aber es fließt jedenfalls zum ersten Mal seit langem wieder Geld, auch wenn die Ukraine betont, damit würden zunächst einmal nur die niedrigen Preise von früher anerkannt. Russland hatte gedroht, von Dienstag nächster Woche an die Gaslieferungen in die Ukraine einzustellen. Eine solche Sperre würde auch die EU-Staaten treffen, weil wichtige Gasleitungen nach Westeuropa mitten durch die Ukraine verlaufen.