Amon an Spindelegger: "Steuerdruck nehmen"

Die Kritik an Finanzminister und ÖVP-Parteiobmann Spindelegger reißt nicht ab, auch aus den eigenen Reihen: Gestern hatte der Finanzminister im Ö1-Interview eine Steuerentlastung neuerlich abgelehnt. Sein Parteifreund, der steirische Nationalratsabgeordnete und ehemalige ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon kann das nicht nachvollziehen und will vor allem die niedrigen und mittleren Einkommen rasch entlasten.

Mittagsjournal, 31.5.2014

"Leuten mehr Netto vom Brutto ermöglichen"

Den Steuerdruck von den Bürgern zu nehmen, speziell von jenen mit niedrigem Einkommen, sieht ÖVP-Abgeordneter Werner Amon als Aufgabe der Volkspartei: "Ich glaube grundsätzlich, dass eine bürgerlich-konservative Partei immer für Steuerentlastungen eintreten muss." Man müsse den Menschen mehr Netto vom Brutto und damit mehr Eigenverantwortung ermöglichen.

Wenn schon die Sozialdemokraten der Meinung sind, dass man weniger Steuern einnehmen soll, sollte man dieses Angebot ergreifen, betont Amon und tritt dafür ein, die Lohnsteuer zu senken – und zwar auf einen Eingangssteuersatz von 25 statt 36 Prozent. "Weil das auch jener Bereich ist, der in jener Einkommenskategorie spielt, der dazu führt, dass der Konsum angekurbelt wird." Zuletzt seien ja gerade aufgrund rückgängiger Inlandsnachfrage die Konsumsteuern zurückgegangen.

"Sachkonflikt, nicht Personalkonflikt"

Eine solche Entlastung wäre keine Reform auf Pump, wie sie der Finanzminister ja befürchtet, sondern würde sich durch höhere Einnahmen aus Konsumsteuern ausgleichen, meint Amon.

Auch eine Millionärssteuer, wie sie die SPÖ vorschlägt, ist für ÖVP-Abgeordnete Amon nicht grundsätzlich abzulehnen. Allerdings dürfte davon nicht auch der Mittelstand getroffen werden. Eine Obmanndebatte in der ÖVP sieht Amon nicht, auch wenn der Finanzminister und Parteiobmann in den letzten Tagen auch aus den eigenen Reihen heftig kritisiert wurde. "Ich bin dagegen, dass man aus jedem Sachkonflikt gleich einen Personalkonflikt macht." Es müsse wohl möglich sein, in einer offenen Gesellschaft auch über Inhalte zu debattieren, ohne gleich die Personen infrage zu stellen, meint Amon und ergänzt: Steuern gingen alle etwas an.