Ministerrat: Starre Fronten bei Steuerreform
Am Wochenende bzw. zu Wochenbeginn hat man einander der Verantwortungslosigkeit bezichtigt, heute ging es beim Ministerrat in gebremsterem Ton, aber in der Sache wenig versöhnlich weiter. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sind sich im Fahrplan und Gegenfinanzierung für eine Lohnsteuerreform nach wie vor äußerst uneins, und verbergen das auch gegenüber der Öffentlichkeit nicht.
8. April 2017, 21:58
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Abendjournal, 3.6.2014
Der eine will die Steuersenkung gleich - und wie er betont, auf Kosten der Millionäre. Der andere will die Steuersenkung später, und vorher staatliche Kosten sparen. Und sie beharren beide auf ihren Positionen. Werner Faymann, SPÖ: lieber ein raueres Klima und es komme etwas heraus, als eine gespielte Harmonie, die nicht existiere.
Michael Spindelegger, ÖVP: das werde eine haarige Diskussion, wo alle gefordert seien.
Werner Faymann, SPÖ: das sei eine Diskussion, die erlaubt sein müsse in einem Land, das in Europa 26. sei. Gemeint sind die Vermögenssteuern, die nach Aussage des Kanzlers in Österreich - verglichen mit anderen Ländern- viel zu wenig eingehoben werden.
Vermögenssteuern, Umverteilung? ÖVP-Chef Spindelegger hört das gar nicht gerne. Letztlich müsse man wegkommen von der Diskussion, aus ideologischen Mottenkisten etwas herauszuholen, hin zu realistischen Vorstellungen, wie man so etwas finanzieren könne. Und auch Spindelegger hat - wie der Kanzler - vor der Presse eine Statistik parat: laut OECD sei Österreich das Land, das am meisten umverteile.
Differenzen nicht nur was die Finanzierung der Steuersenkung betrifft, sondern über deren Zeitpunkt. Spindelegger will das übernächste Jahr, Faymann das nächste.
