Steuerstreit: Koalition um Abkühlung bemüht
Nachdem sich in der letzten Zeit in der Steuerdebatte die Stimmen mehrten, die darin eine Gefahr für die Koalition SPÖ-ÖVP sahen, ist die Regierung heute um Beruhigung bemüht. Beim Ministerrat versuchten Regierungsmitglieder, den Streit als begrüßenswerte Diskussion darzustellen. Finanzminister Spindelegger (ÖVP) beharrt aber auf seiner Position.
8. April 2017, 21:58
(c) Schlager, APA
Mittagsjournal, 3.6.2014
Weiterhin "kein Spielraum"
Spindelegger sieht weiterhin keine Möglichkeit für das Inkrafttreten einer Steuerreform vor 2016. Im erst vor kurzem beschlossenen Budget sei kein Spielraum für derartige Maßnahmen vorgesehen, sagte er vor dem Ministerrat. Verhandlungen mit dem Koalitionspartner würden sicher eine "haarige Diskussion, bei der alle gefordert sind". Zu den SPÖ-Vorschlägen meinte er: "Konkret kann jeder seine Modelle auf den Tisch legen", dennoch müsse dabei der Staatshaushalt berücksichtigt werden. Im Gegensatz zur SPÖ kann er sich nicht vorstellen, dass die Entlastung bereits im kommenden Jahr in Kraft treten könnte.
Auch Faymann beharrt
Aber auch die SPÖ bleibt in ihrer Haltung zu einer Steuerreform beharrlich. Bundeskanzler Werner Faymann versteht nicht, warum diese nicht bereits im kommenden Jahr in Kraft treten könne, sagte er nach dem Ministerrat. "Was haben die Leute von Bekenntnissen, wenn sie nicht realisiert werden", fragte sich Faymann nach der Regierungssitzung.
Auffassungsunterschiede zwischen SPÖ und ÖVP gibt es weiterhin auch, was die konkreten Maßnahmen innerhalb der Reform betrifft. So drängt die SPÖ nach wie vor auf vermögensbezogene Maßnahmen. Spindelegger hingegen wandte ein, dass in kaum einem Land derartig viel umverteilt werde wie in Österreich. "Daher ist eine Diskussion auch hier möglichst sachlich, möglichst kompromissausgerichtet, aber ohne die Unterschiede zu verschweigen, zu führen", betonte der Bundeskanzler.
Für Faymann sind nun vier Punkte bei einer Reform zu beachten: Die Frage der finanziellen Spielräume, die tatsächliche Auswirkung auf die Kaufkraft, anzugehende Strukturreformen, um eine solche Reform zu finanzieren, sowie die Gegenfinanzierung im vermögensbezogenen Bereich. "Wir belasten Arbeit extrem hoch und Vermögen extrem niedrig", untermauerte der Kanzler seinen Standpunkt in der Diskussion.
"Ein bisschen Gewitter"
SPÖ-Minister versuchten unterdessen im Streit mit der ÖVP zu kalmieren. Verteidigungsminister Gerald Klug sprach etwa von einer "guten Zusammenarbeit". Gesundheitsminister Alois Stöger lobte sogar, dass es eine Diskussion gebe. "Hie und da gehört ein bisschen Gewitter dazu", fand Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Auch Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek betonte, dass es nicht immer harmonisch zugehen müsse. Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wollte nicht "seinen Senf" dazugeben. Es sei wichtig, dass gearbeitet werde. Gewisse Aussagen von Seiten der ÖVP würden ohnehin für sich selbst sprechen. (Text: APA, Red.)
