Steuerreform: ÖVP-interner Druck wächst
Der parteiinterne Druck auf ÖVP-Chef Michael Spindelegger für eine rasche Steuerreform wächst. Erst gestern haben die Arbeiterkammer-Präsidenten von Tirol und Vorarlberg, beide ÖVP, eine Volksbefragung für eine sofortige Steuerentlastung gefordert, und auch der oberste schwarze Gewerkschafter Nobert Schnedl stellt sich in dieser Frage offen gegen die Parteispitze.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 30.5.2014
"Reform dringend nötig"
Der Chef der christlich-sozialen Gewerkschafter (FCG), Norbert Schnedl, will eine Steuerreform schon Anfang 2015 - ganz im Gegensatz zu ÖV-Chef Finanzminister Michael Spindelegger. Wegen der kalten Progression gebe es dringenden Handlungsbedarf, so Schnedl. Er vertrete die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, und da seien Entlastungsschritte wichtig, am liebsten schon zu Beginn 2015. Das sei aber keine Aufforderung an die ÖVP-Spitze allein, "da sind zwei Regierungsparteien in Verantwortung", die Bundesregierung müsse sich in dieser Frage einigten, sagt der FCG-Gewerkschafter.
Auch ÖVP-AK-Chef gegen Parteichef
Steuerentlastung für Arbeitnehmer sofort fordert auch Tirols Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl, ebenfalls ÖVP. Gemeinsam mit seinen AK-Kollegen in Vorarlberg will er jetzt eine Volksbefragung für eine rasche Steuerreform: Manche Gruppen würden immer wieder entlastet, die Arbeitnehmer jedoch nur belastet, "das kann nicht sein. Wir fordern Steuergerechtigkeit", so Zangerl. "Die Volkspartei soll wieder das sein, was im Namen steht, nämlich Volkspartei."
Zur Finanzierung einer Entlastung kann sich Zangerl auch Vermögenssteuern vorstellen, und die schließt auch Gewerkschafter Schnedl nicht aus, der eine Gesamtreform des Steuersystems fordert. Auch in dieser Frage stellen sich die ÖVP-Arbeitnehmervertreter gegen ihren Parteichef.
