Gewerkschafter-Protest gegen Budgetbeschluss
Kurz vor dem geplanten Beschluss des Budget für die Jahre 2014 und 2015 regt sich Widerstand aus der Gewerkschaft. Die Produktionsgewerkschaft (proGe) Vorarlberg ruft die Abgeordneten auf, dem Budget nicht zuzustimmen, sollte nicht schon jetzt eine Steuerreform vereinbart werden, um etwas gegen die "kalte Progression" zu tun. Die Gewerkschafter im Parlament sagen aber, sie werden zustimmen, denn es gehe um das Ganze.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.5.2014
"Alle SPÖ-Abgeordneten werden zustimmen"
Die Aufforderung der Vorarlberger Gewerkschafter ist offenbar unangenehm. Nicht das Ansinnen selbst, sagt Sabine Oberhauser, Vize-Präsidentin des ÖGB, aber der Zeitpunkt am Tag der Abstimmung. Sie werde dem Budget zustimmen, weil das ein Blick aufs Ganze sei und auch richtige Investitionen für den Arbeitsmarkt enthalte, sagt Sabine Oberhauser, genauso wie Josef Muchitsch, streitbarer Chef der Gewerkschaft Bau-Holz. Der Ball liege beim Koalitionspartner ÖVP, sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Er gehe davon aus, dass alle SPÖ-Abgeordneten dem Budget zustimmen.
Forderung abgeschwächt
Mittlerweile ist auch die Forderung der Produktionsgewerkschafter etwas relativiert, denn der ÖGB in Vorarlberg verlangt nun eine rasche Steuerreform, allerdings ohne Verknüpfung mit der heutigen Abstimmung, sagt der oberste SPÖ-Gewerkschafter Wolfgang Katzian.
