Budgetdebatte: Sachdebatte über Soziales
Im Parlament ging es am Vormittag in der Budgetdebatte um das Kapitel Soziales. Die Regierungsparteien verteidigt die diversen Maßnahmen im Bereich der Pflege und bei den Pensionen, die Oppositionsparteien fanden, dass in diesen Bereichen zu wenig Geld bei der Bevölkerung ankommt. Im Gegensatz zum Vortag blieb die Debatte sachlich - nach mahnenden Worten der Parlamentspräsidentin.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 22.5.2014
Mahnende Worte Prammers
Bisher haben sich die Schreiduelle in Grenzen gehalten, und es gab auch keinen besonderen Aktionismus mit irgendwelchen Taferln, rosaroten Luftmatratzen oder Schwimmreifen im Hohen Haus, so wie das gestern passiert ist. Das kann am Thema liegen - bei der Pflege und bei den Pensionen gehen ja nicht wirklich die weltanschaulichen Gräben durch die Parteien. Es kann aber auch daran liegen, dass Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zu Beginn der Debatte den Abgeordneten ins Gewissen geredet hat: Sie müsse den Abgeordneten mitteilen, dass "gestern überdurchschnittlich viele E-Mails bei mir und im Bürgerservice eingegangen sind. Und es sind alles Beschwerdemails gewesen, wie wir unsere Budgetberatungen hier abführen."
Ein bisschen EU-Wahlkampf
Es blieb dann am Vormittag auch einigermaßen sachlich. Ein wenig Europawahlkampf gab es aber doch, und zwar von mehreren Parteien, mit entsprechenden Wahlaufforderungen für den Sonntag, auch ÖVP und SPÖ haben das getan. Am deutlichsten waren aber die Freiheitlichen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sagte zum Beispiel, dass wegen der EU "der ganze Kontinent im Elend enden" werde. Dem anwesenden Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) warf Kickl, umzuverteilen - "von den Inländern zu den Ausländern", und auch "von Österreich in die Europäische Union".
Sozialminister Hundstorfer verteidigte dann die diversen Maßnahmen der Regierung, zum Beispiel gegen Arbeitslosigkeit bei Älteren, von der ÖVP gab es einige unterstützende Wortmeldungen, vor allem zum Thema Pensionen. Allerdings war kein ÖVP-Minister oder Staatssekretär auf der Regierungsbank, was ja auch für die Symbolik einer Koalition wichtig sein kann. Die Kritik der Freiheitlichen wies Hundstorfer zurück und warf ihnen Populismus und Untergriffigkeit vor.
Ansonsten war es eine ruhige, weitgehend sachliche Debatte über Pensionen, Pflege und andere Sozialthemen. Die Grünen etwa forderten, dass mehr für die pflegenden Angehörigen getan wird. Und das Team Stronach wollte, dass es ein einheitliches Pensionssystem für alle gibt. Die Abgeordneten der NEOS waren auch heute während der Debatte nicht im Saal.
