Budgetdebatte: Heftiger Oppositionsprotest
Im Nationalrat hat am Vormittag die dreitägige Debatte über die Budgetvoranschläge für 2014 und 2015 begonnen. Die Wogen gingen nicht nur wegen der Staatsverschuldung im Allgemeinen hoch: Die Opposition störte sich vor allem am Brief von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) nach Brüssel, in dem es um Mehreinnahmen und Einsparungen von 650 bis 1000 Millionen Euro zusätzlich geht. Die NEOS inszenierten einen Auszug.
8. April 2017, 21:58
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Mittagsjournal, 21.5.2014
Aufruf zum Denkzettel
Dilettantismus wirft FPÖ-Hauptredner Klubobmann Heinz-Christian Strache der Regierung vor - mit Blick auf den Nachjustierungsbrief des Finanzministers an Brüssel. Keine Woche habe der Budgetvoranschlag gehalten, meint Strache, die Schulden seien riesig, und von einer Abschaffung der kalten Progression, der automatischen Steuererhöhung für alle Einkommensteuerzahler, sei auch keine Rede: "Nichts tun sie dergleichen, außer Belastung, Belastung. Am Sonntag ist Gelegenheit, ihnen einen Denkzettel zu verpassen."
Ihr habt Not - so sinngemäß der Zuruf von SPÖ-Klubchef Schieder gegenüber der FPÖ: "Die höchste Abgabenbelastung hatten wir unter Schwarz-Blau, nämlich 2002 mit 44,9 Prozent, während wir jetzt 43,8 Prozent haben. Das Versagen in der Steuern- und Abgabenquote liegt eindeutig in der blauen Finanzpolitik."
Grüner Widerstand
Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig widmet einen wesentlichen Teil ihrer Budgetrede der Hypo Alpe Adria. Mit dem von den Grünen selbstredend abgelehnten Budget würden die Weichen gestellt, dass das Milliardendesaster zu 100 Prozent den Steuerzahlern aufgebürdet werde. Noch fehlt das Gesetz über die Abbaugesellschaft, sagt Glawischnig und kündigt Widerstand an: Großinvestoren, Banken und Spekulanten sollten nicht 100 Prozent von der Bevölkerung kriegen, sondern vielleicht nur 70 oder 50 Prozent.
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka verteidigt Spindeleggers Brief nach Brüssel. Tenor Lopatkas: Na und? Spindelegger habe sich verpflichtet, den Voranschlag "striktest umzusetzen", und die Regierung habe der Kommission gegenüber erklärt, dass sie "noch ambitionierter" vorgehen möchte. Daher mache die Regierung genau das, was die Opposition einfordere, nämlich runter mit den Schulden.
Luftballons und Luftmatratzen
Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur ist wie die gesamte Opposition sauer wegen des "Geheimbriefs". Und glaubt dem Schreiben Spindeleggers auch inhaltlich nicht - viel zu optimistisch sei der Finanzminister: "Das ist Luftballon-Ökonomie."
Dann kommt NEOS-Chef Matthias Strolz. Er bleibt dabei: Die Neos ziehen heute und morgen aus, aus dem Parlament, und touren durch die Lande, um den Menschen zu erklären, wie unfair das Parlament von der Regierung behandelt werde. Von Nötigung spricht Strolz, einem Begriff aus dem Strafrecht: "So können Sie mit Volksvertretern und Steuerzahlern nicht umgehen."
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) verweist auf die Geschäftsordnung, die jeden Abgeordneten zur Sitzungsteilnahme verpflichte, und bedauert, dass diese Norm nicht exekutiert werden könne, dass also keine Strafe vorgesehen ist. Wenig später marschieren die Abgeordneten aus, die ÖVP-Abgeordneten drapieren auf ihren Plätzen pinke Luftmatratzen und Schwimmreifen, und Schilder wie: "Bin im Freibad".
