Budgetausschuss: Protokoll unter der Lupe
Die NEOS sind aus dem Parlament ausgezogen aus Protest, weil Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) das Parlament nicht über die Nachbesserungen im Budget informiert habe. Doch das bestreitet Spindelegger: Schon bevor er den Brief an die EU-Kommission abschickte, habe er am 8. Mai das Parlament im zuständigen Ausschuss informiert. Ein Klärungsversuch.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.5.2014
Einige Punkte angerissen
Am 8. Mai findet im Parlament im Budgetausschuss ein Expertenhearing zum Doppelbudget 2014/15 statt. Das ist vier Tage, bevor Finanzminister Michael Spindelegger den Brief an die EU-Kommission schreibt und acht Tage, bevor dieser Brief in der Öffentlichkeit bekannt wird. In dieser Sitzung im Budgetausschuss informiert Spindelegger die Abgeordneten, dass er beim Budgetvollzug per Verordnungen nachschärfen wolle. Zitat aus der Aussendung der Parlamentskorrenspondenz: "Finanzminister Michael Spindelegger schloss Änderungen des aktuellen Bundesfinanzrahmens aus, sah aber Möglichkeiten, im Verordnungsweg Nachschärfungen zu treffen, so etwa durch Schließung von Steuerlücken bei der Auslegung des Körperschaftssteuergesetzes, aber auch bei der Steuerbetrugsbekämpfung. Handlungsbedarf besteht nach Meinung des Vizekanzlers ferner bei den Pensionen im ausgegliederten Bereichen. Hier sei stärker auf eine Anhebung des faktischen Pensionsalters zu achten."
Das heißt, einige der acht Punkte, die später im Brief an die EU-Kommission vorkommen, reißt Spindelegger im Budgetausschuss an, etwa die Steuerbetrugsbekämpfung oder die Pensionen in Staatsunternehmen, einige andere Maßnahmen wie Einschränkungen bei Doppelförderungen erwähnt er nicht, auch genaue Zahlen nennt Spindelegger im Budgetausschuss nicht. Dass etwa eine bessere Konjunktur 300 Millionen Euro hereinbringen soll oder Kürzungen bei den Ermessensausgaben in den Ministerien 350 Millionen, das erfahren die Abgeordneten im Budgetausschuss nicht.
Rechtzeitig und umfassend?
Konkreter gibt der Finanzminister dann in der nächsten Sitzung im Budgetausschuss Auskunft. Die findet am 16. Mai statt, also an jenem Tag, als Spindeleggers Brief an die EU-Kommission bereits an die Öffentlichkeit gelangt ist. Spindelegger informiert die Abgeordneten laut Parlamentskorrespondenz über den Brief an Brüssel und ganz konkret über die einzelnen acht Punkte, die in dem Brief als sogenannte Nachbesserungen angeführt sind.
Für die Opposition kommt diese Information vier Tage vor der Budgetdebatte viel zu kurzfristig. Auch habe der Finanzminister erst im Nachhinein informiert, nachdem der Brief durch Zufall an die Öffentlichkeit gelangt sei. Davor habe es nur klitzekleine Informationen gegeben, über die man niemals auf Nachbesserungen im Ausmaß von einer Milliarde Euro schließen hätte können, so etwa die Grüne Eva Glawischnig in der gestrigen Nationalratssitzung.
Finanzminister Michael Spindelegger hält die Informationen hingegen für ausreichend und umfassend.
