Kritik an millionenschweren Budget-Nachbesserungen
Wieder Wirbel um die Staatsfinanzen: Erst vor drei Wochen hat Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) dem Nationalrat seinen Budgetvoranschlag vorgelegt, in der Zwischenzeit hat er aber gegenüber der EU neue Finanzmaßnahmen angekündigt, die im Budgetvorschlag so nicht vorgesehen sind. Die Opposition schäumt, und auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) übt Kritik.
8. April 2017, 21:58
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Abendjournal, 19.5.2014
Prammer: "Anders kommuniziert"
Es geht um einen völlig unprominent veröffentlichten Brief Spindeleggers an die EU-Kommission. Mehrere Maßnahmen kündigt der Finanzminister da an, die verhindern sollen, dass Österreich zu weit von den EU-weiten Budgetzielen abweicht. Gesamtsumme: Eine knappe Milliarde an Mehreinnahmen bzw. staatlichen Einsparungen, wenn auch die ÖVP mittlerweile sagt, es werden maximal 650 Millionen. Denn es habe sich ja quasi nur um eine Aufzählung theoretisch möglicher Maßnahmen gehandelt.
Wie auch immer - schon die Art verstört die politischen Mitbewerber. Finanzinfos irgendwo auf einer Internetseite des Ministeriums? Und das nur im englischsprachigen Teil? Barbara Prammers Kommentar kann man als Kritik der sozialdemokratischen Nationalratspräsidentin am ÖVP-Finanzminister verstehen: "Kommuniziert hätte ich es anders. Da wäre ich ganz offensiv auch auf die Oppositionsparteien zugegangen. Alle Fraktionen hätte ich mir eingeladen."
Inhaltlich findet Prammer die Nachjustierung in Ordnung. Das erklärte Ziel, das Budget mit besserem Ergebnis zu vollziehen, sei schließlich nichts Unanständiges, meint Prammer.
Opposition schäumt
Die Kritik der Opposition am schwarzen Finanzminister fällt heftiger aus und bezieht sich vor allem aufs Inhaltliche. "Da wurde entweder das Parlament belogen oder die EU-Kommission", sagt die Grüne Eva Glawischnig. "Ein weiterer Beleg dafür, dass man vorgelegte Budgets nicht ernst nehmen kann", sagt FP-Chef Heinz-Christian Strache. Für Team-Stronach-Chefin Kathrin Nachbauer hat die Regierung jede Glaubwürdigkeit verloren. NEOS-Chef Matthias Strolz fühlt sich "verarscht".
"Peinliches Donnergrollen" grantelt hingegen ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka in einer Aussendung zurück, die Opposition sei bereits am 8. Mai beim Budgethearing im Parlament über mögliche "Reformmaßnahmen" informiert worden.
Die NEOS-Fraktion will jedenfalls versuchen, die für diese Woche anstehende Budget-Debatte im Nationalrat verschieben zu lassen und kündigt für den absehbaren Nichterfolgsfall den demonstrativen Auszug ihrer Abgeordneten aus dem Sitzungssaal an.
