Koalition: Machtkampf um Steuerreform
Die SPÖ trommelt schon länger, dass die Steuern runter müssen. Und jetzt nach dem schwachen Ergebnis bei der Europawahl ist der Druck aus der Partei und von der Gewerkschaft so stark geworden, dass der Kanzler das zur Chefsache gemacht hat. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger steht langsam mit dem Rücken zur Wand. Eine Analyse von Stefan Kappacher.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.6.2014
Druck in SPÖ und ÖVP
Von Seiten des Bundeskanzlers führt sein Vertrauter Josef Ostermayer dabei die Regie, das ist auch eine klare Botschaft: wir meinen es ernst, das ist kein Geplänkel mehr auf der Ebene von Parteisekretären. Werner Faymann muss sich im Herbst beim Parteitag der Wiederwahl als SPÖ-Chef stellen und will dort kein Debakel erleben. Offenbar ist dafür jedes Mittel recht.
Und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger steht langsam mit dem Rücken zur Wand. Arbeitnehmervertreter und andere in seiner Partei auch für rasche Steuersenkung, Steirer als Speerspitze - aber auch der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner, der im Herbst eine Landtagswahl zu schlagen hat und seine Felle davonschwimmen sieht. Spindelegger hat jetzt als Reaktion auf den SPÖ-Vorstoß seine Experten für die Steuerreform-Arbeitsgruppe nominiert. Die SPÖ hat nachgezogen, auffallend ist: drei ihrer Experten kommen aus der Arbeiterkammer.
Eine Zeitung zwischen den Parteien
Es zeigt sich, dass die Achse Faymann-Ostermayer-Kronenzeitung funktioniert - dort ist dieses Steuersenkungsmodell gestern als ein Papier des Finanzministeriums publiziert worden, obwohl das ein reines SPÖ-Modell ist. Es sieht eine Entlastung um vier Milliarden Euro vor und baut auf einer Millionärssteuer und eine Erbschafts- und Schenkungssteuer auf. In diesen Fragen will ÖVP-Obmann Spindelegger aber keinen Millimeter nachgeben, das deutet alles auf Eskalation hin. Dass die SPÖ heute gleich Experten der Arbeiterkammer - die ja massiv für Vermögensteuern eintritt - für die Steuerreformkommission nominiert hat, verstärkt den Eindruck nur.
