Spindelegger: "Übertriebene Hysterie"

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) will die Aufregung um die Steuerreform nun dämpfen. Im Ö1-Interview spricht er von "Hysterie" und ruft zur Beruhigung auf.

Mittagsjournal, 2.6.2014

Finanzminister Michael Spindelegger im Interview mit Wolfgang Werth

"Bin kein Verhinderer der Entlastung"

Die "Hysterie" um eine Steuerreform sei "übertrieben", so Spindelegger, man müsse "kühlen Kopf bewahren". Trotz der immer schärferen Wortwahl bleibt Spindelegger im Ö1-Mittagsjournal gelassen: "Entscheidend ist, dass man sich auf Augenhöhe begegnet und sagt, wie man Probleme löst. Dazu ist eine Bundesregierung da. Ich lasse mich nicht in die Richtung treiben, dass ich der Verhinderer einer Steuerentlastung bin." Eine Lösung könne es aber nur geben "wenn man bereit ist, über Schatten zu springen". Spindelegger sieht in der Debatte eine "Grundsatzfrage", er wolle keine neuen Belastungen "auf die Bevölkerung loslassen".

Steuertabellen aus dem Finanzministerium, die von SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl bestätigt wurden, seien Zahlen der SPÖ, so Spindelegger. Er habe da nichts dagegen, aber entscheidend sei, dass solche Zahlen halten. Er wolle darüber eine "ehrliche Debatte" führen, und nicht in "Populismen landen". Er sei als Finanzminister für eine "solide finanzielle Basis" verantwortlich.