Steuerreform: Faymann kontert Spindelegger

Die rot-schwarze Debatte über eine Steuerreform wird zunehmend schärfer. SPÖ-Chef Werner Faymann sei "unehrlich und unverantwortlich", wird ÖVP-Chef Michael Spindelegger in der "Kleinen Zeitung" zitiert. Faymann kontert mit dem Vorwurf, der Koalitionspartner sei auf einem Auge blind. Er will ein Steuerreformkonzept bis Jahresende. Dass die Regierung daran scheitern könnte, glaubt Faymann nicht.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 2.6.2014

Faymann und Spindelegger

(c) APA, SCHLAGER

Verantwortungslos: "Millionäre schützen"

"Diese Steuerreform muss kommen", sagte Faymann am Montag vor Journalisten. Österreich sei Schlusslicht bei den Vermögensteuern. "Wer das nicht sieht, ist auf einem Auge blind", richtete er dem Koalitionspartner aus.

Spindelegger hatte Faymann zuvor vorgeworfen, "unehrlich und unverantwortlich" zu agieren. Der Bundeskanzler wies dies am Montag zurück: "Verantwortungslos wäre es, und das sage ich auch dem Herrn Vizekanzler, wenn man die Millionäre schützt aber die Arbeitnehmer nicht entlastet."

Die Steuerreformkommission soll noch diese Woche ihre Arbeit aufnehmen. Ein Konzept will Faymann bis Ende 2014, die Umsetzung im Lauf des Jahres 2015 - allenfalls etappenweise. Dass die Regierung an der Steuerreform scheitern könnte, glaubt Faymann nicht.

Kampagne mit den Gewerkschaften.

Faymann will nun für eine Steuerreform werben: "Das wird unsere größte Kampagne, gemeinsam mit den Gewerkschaften." Inhaltlich plädierte der SP-Chef neuerlich für eine Entlastung zwischen vier und sechs Mrd. Euro. Zur Gegenfinanzierung will Faymann die Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einführen. Außerdem denkt er eine höhere Grundsteuer für nicht als Hauptwohnsitz genutzte Immobilien an. Auch die Millionärsabgabe müsse "ernsthaft durchgerechnet werden".

Einen Teil der Kosten würde aus Faymanns Sicht auch eine durch die Steuerreform bewirkte Konjunkturbelebung wieder hereinspielen. Nötig seien auch die von Spindelegger geforderten Strukturreformen, gestand Faymann ein. Hier habe die Regierung aber schon vieles im Budget eingestellt, was kurzfristig machbar sei. Andere Reformen bräuchten Zeit, um wirksam zu werden. (Text: APA, Red.)