Steuerreform: SPÖ mit konkretem Vorschlag
Die SPÖ untermauert nun ihren Ruf nach Steuerreform - und zwar nicht nur mit allgemeinen Eckpunkten und Forderungen, sondern mit ganz konkreten Steuertabellen. Die "Kronenzeitung" hat gestern erstmals darüber berichtet. Heute bestätigt das Büro von Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ), diese Berechnungen erstellt zu haben, und veröffentlicht weitere Details. Die ÖVP pocht weiter auf vorherige Einsparungen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.6.2014
4 bis 5,5 Prozent Entlastung
Es ist nicht das erste Mal, dass die Sozialdemokraten mit einem konkreten Modell einer Steuerentlastung an die Öffentlichkeit gehen - zuletzt war das vor der Nationalratswahl im September letzten Jahres. Das Finanzstaatssekretariat von Sonja Steßl hat nun eine Tabelle errechnet, wie sich eine Steuerentlastung auf Angestellte mit 14 Monatsgehältern auswirken würde: Das reicht von gut 400 Euro im Jahr mehr bei Monatsgehältern von 1.500 Euro brutto monatlich, bis zu 1.100 Euro im Jahr mehr bei Monatsgehältern von 5.900 Euro brutto.
Kern der Sache sind neue Steuersätze und neue Tarifstufen: Alles unter 11.000 Euro jährlich bleibt steuerfrei. Dann beginnt der Eingangssteuersatz mit 25 Prozent - statt 36 wie jetzt. Und der Steuersatz steigt dann in neuen, zusätzlichen Tarifstufen jeweils um 5 Prozentpunkte bis zum Spitzensteuersatz von 50 Prozent ab 60.000 Euro jährlich, so wie jetzt. Heraus kommt für die meisten Lohnsteuerzahler eine Entlastung von vier bis fünfeinhalb Prozent.
Knackpunkt Vermögenssteuern
Der Haken an der Sache: Über die groben Umrisse einer Steuerentlastung sind sich die Koalitionspartner schon länger einig, schließlich stehen die auch im Regierungsprogramm, inklusive Senkung des Eingangssteuersatzes und flacherer Progression. Allerdings mit dem Zusatz: sobald eine ausreichend Gegenfinanzierung und budgetäre Spielräume gegeben sind. Denn solange der Staat weiterhin mehr Geld ausgibt als er einnimmt, muss jemand für den Steuerausfall zahlen.
Und hier liegt der große Unterschied zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Die SPÖ hofft auf automatische Steuer-Mehreinnahmen, wenn Menschen jenes Geld ausgeben, dass sie nicht mehr im Finanzministerium abliefern müssen. Und - so wie die ÖVP - auf Mehreinnahmen durch weniger Steuerbetrug, weniger Steuerprivilegien und weniger Ausnahmen. Das meiste allerdings soll gemäß SPÖ aus Vermögenssteuern kommen, konkret: einer Millionärsabgabe und einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer einer Million.
Und genau hier liegt der Konflikt mit dem Koalitionspartner: denn Vermögenssteuern, insbesondere Erbschafts- und Schenkungssteuern, schließt die ÖVP aus und hat das auch so in ihrem Wahlprogramm stehen. Die Volkspartei will statt dessen Geld durch Strukturreformen hereinbringen: bei der ÖBB-Infrastruktur, bei den zahlreichen Förderungen von Bund und Ländern, bei der Verwaltung, bei den Frühpensionen.
Kommission soll Einigung bringen
Ein gemeinsames Reform-Modell, hinter dem beide Parteien stehen, soll eine Arbeitsgruppe erstellen. Für die ÖVP sind dabei Finanzsprecher Andreas Zakostelsky, Alfred Heiter von der Industriellenvereinigung, Bernhard Gröhs vom Beratungsunternehmen Deloitte und der Steuerberate Heinz Harb. Die SPÖ hat heute Werner Muhm, Maria Kubitschek und Otto Farny, alle von der Arbeiterkammer, nominiert, dazu Georg Kofler, Universitätsprofessor für Finanzrecht von der uni Linz und Christopher Berka vom Bundeskanzleramt.
