Steuern: SPÖ macht weiter Druck
Die SPÖ will eine rasche Entlastung vor allem der kleinen und mittleren Einkommen, und auch in der ÖVP mehren sich die Stimmen, die auf eine Steuerreform drängen. Aber ÖVP-Chef Finanzminister Michael Spindelegger bremst. SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hofft, den Koalitionspartner doch noch zu überzeugen und meint, man könnte die Steuern auch rückwirkend senken.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 2.6.2014
Ohne Steuerreform Koalitionsende?
Die Zeit sei reif für eine Steuerreform, drängte Ostermayer gestern in der ORF-Fernseh-Pressestunde auf eine Steuersenkung schon im kommenden Jahr: "Wir brauchen Wirtschaftswachstum, insofern ist es sinnvoll, es so rasch wie möglich zu machen." Sein SPÖ-Parteifreund, der burgenländische Landeshauptmann Niessl, hatte zuvor in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" ein Ende der Koalition in den Raum gestellt, sollte es 2015 keine Steuerentlastung geben.
Ohne Strukturreformen keine Steuerreform?
ÖVP-Finanzminister Spindelegger sieht aber offenbar noch keine Möglichkeit, eine solche Entlastung zu finanzieren. Zuerst brauche es eine Strukturreform, wie Spindelegger am Freitag im Ö1-Mittagsjournal betonte: "Alles, was wir uns über Strukturreformen erarbeiten, geht nicht in Richtung Schuldenabbau und Budget, sondern eins zu eins in die Steuerentlastung der Bürger. Aber da müssen auch alle bereit sein, bei Strukturreformen ja zu sagen." Diesen Appell richtet der Finanzminister unter anderem an die sozialdemokratischen Gewerkschafter, die viel blockieren würden, was für Österreich notwendig wäre. Gefordert seien in Sachen Strukturreform auch die Bundesländer. So drängt Spindelegger unter anderem darauf, die Verwaltung der Lehrer den Bundesländern zu übertragen, das würde Geld sparen. Da ist allerdings der Koalitionspartner SPÖ dagegen.
Rückhalt bekommt der Finanzminister von Wirtschaftskammerpräsident Leitl: Der österreichische Staatshaushalt habe ein Ausgaben-, aber kein Einnahmenproblem, so Leitl, und rechnet vor: Durch grundlegende Reformen in der Verwaltung, bei Pensionen, Gesundheit und Förderungen wären in einer Legislaturperiode einige Milliarden an Ausgaben einzusparen.
