Kaiser (SPÖ): Steuersenkung nützt Wirtschaft

8. April 2017, 21:58

Steuersenkung kurbelt Wirtschaft an

Kaiser widerspricht der Argumentation von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), dass es eine Steuerreform erst geben könne, wenn vorher Strukturreformen gemacht worden seien: Es sei "höchste Zeit, für Gerechtigkeit zu sorgen", und die arbeitende Bevölkerung steuerlich zu entlasten, so Kaiser. Vor allem der Eingangssteuersatz gehöre gesenkt, denn dann würde das vermehrt zur Verfügung stehende Geld den Inlandskonsum ankurbeln und damit würde auch die Wirtschaft, vor allem der Bereich der Klein- und Mittelbetriebe, profitieren. Das würde sich dann wider bei den Steuereinnahmen durch die Umsatzsteuer niederschlagen, so Kaiser.

Für Vermögenssteuern

In der Frage der Vermögenssteuer bringe man nichts weiter, weil die ÖVP in der Regierung blockiere, sagt Kaiser: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass man den Club 'Schützt die Reichen' weiter forciert." Eine Steuerreform wäre relativ rasch machbar, so Kaiser. Bei den Vermögenssteuern sei Österreich "ein Hort der Vermögenssicherung". Und er sehe nicht ein, "dass es manchen schlecht geht, während einige wenige, die sogar bereit wären, mehr zu geben, in letzter Konsequenz geschont werden. Das ist der falsche Weg."

Verhandeln vor Koalitionsfrage

Kaiser nimmt aber auch SPÖ-Chef gegen Kritik in Schutz, er mache nicht genug Druck. Da gehe es um eine Mischung aus Staatsverantwortung und berechtigter Forderung. Und in der ÖVP hätten nun ohnehin immer mehr die "vernünftigen Kräfte" das Sagen. Daher sei er optimistisch, dass 2015 eine Steuerreform und eine Entlastung der arbeitenden Menschen kommen werde. Bevor Kaiser die Koalition mit der ÖVP in Frage stellen würde - "es ist nichts in Stein gemeißelt", will er zuerst "so gut verhandeln, dass sich die Frage nicht stellt". Sollte die ÖVP bei ihrem Nein bleiben, dann werde man über die Koalition reden müssen, aber er gehe davon aus, dass nicht so weit kommen werde.

Hypo: Halbe Milliarde bereits gezahlt

Was das Hypo-Debakel betrifft, habe Kärnten bisher bereits 561 Millionen Euro beigetragen, rechnet Kaiser zusammen. Der Kärntner Zukunftsfonds werde aber unangetastet bleiben, denn der diene dazu, die Haftungen für die Hypo Österreich zu sichern: "Ich mache nicht den Fehler, den Dr. Haider gegangen hat - Haftungen einzugehen, die man im Notfall nicht bedienen kann."

Die von Spindelegger angesprochenen Strukturreformen habe Kärnten übrigens bereits eingeleitet, die Beamten seien dabei eingebunden. Zugleich sollen Abläufe für mehr Service beschleunigt werden. Die Gesundheitsreform laufe, bei der Bildung sollen Studien über die günstigste Administration erstellt werden.