Grüne: Steuerreform schon nächstes Jahr
Von den Grünen kommt in Sachen Steuerreform vor allem Kritik an der ÖVP. Die Reform nur mit Strukturveränderungen gegenfinanzieren zu wollen sei unseriös, sagen die Grünen, denn diese Veränderungen wirkten nur langfristig. Die Steuerreform aber müsse schon nächstes Jahr kommen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.6.2014
Vermögenssteuern zur Finanzierung
Steuerreform Ja und zwar rasch, fordert der Vizeklubobmann der Grünen, Werner Kogler: "Grad die Lohn- und Einkommenssteuerreform kriegt man mit 1.1.12015 hin. Überhaupt kein Problem." Vor allem die unteren und mittleren Einkommen müssten entlastet werden, vier Milliarden Euro sollten dafür ausreichen, rechnen die Grünen. Finanziert werden soll das zu einem großen Teil über Vermögenssteuern. Die Grünen setzen die Einnahmen daraus hoch an: so könnten zweieinhalb Milliarden Euro könnten über eine Erbschafts- und Schenkungssteuer und über eine sogenannte Erbersatzsteuer bei Privatstiftungen hereinkommen, rechnet der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann vor. Außerdem müssten Steuerbegünstigungen und Ausnahmen zurückgenommen, Steueroasen bekämpft werden.
Spindelegger "Unseriös"
Nicht seriös sind für ihn die Aussagen von ÖVP-Chef und Finanzminister Michael Spindelegger, der die Steuerreform über Strukturmaßnahmen finanzieren will, etwa durch Kürzungen der Förderungen, bei der ÖBB-Infrastruktur, bei den Frühpensionen und in der Verwaltung. Diese Einnahmen seien allerdings entweder schon zum Stopfen des Budgetlochs vorgesehen oder wirkten erst langfristig, eine Steuerreform könne damit nicht gegenfinanziert werden, meint der Budgetsprecher der Grünen Bruno Rossmann: "Das ist Voodoo." Denn das gehe nicht kurz-, sondern nur mittelfristig, und die erwarteten Sparpotenziale würden "drastisch überschätzt". Wobei es Strukturreformen vor allem in den Ländern unabhängig von der Steuerreform trotzdem geben müsse, betonen die Grünen.
