Steuerreformstreit: Für Häupl "ernste Sache"
Es herrscht dicke Luft in der Koalition in der Frage der Steuerreform. Kanzler und Vizekanzler richten einander "Freundlichkeiten" aus. Und nun macht auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) Druck, der diese Woche als Städtebund-Präsident die große Jahrestagung eröffnet. Häupl sieht die Koalition gefährdet, wie er im Ö1-Interview klarmacht.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 3.6.2014
Wiens Bürgermeister Michael Häupl im Gespräch mit Klaus Webhofer
Spindelegger-Aussage "extrem verwegen"
Häupl hält eine Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen bereits im nächsten Jahr für unerlässlich. Er sieht die Steuerreform als Prüfstein dieser Koalitionsregierung: "Wenn gar nichts mehr geht, dann muss man das wie auch in einer Beziehung zur Kenntnis nehmen, und man trennt sich." Noch sei man aber nicht an diesem Punkt, aber das Ganze sei schon eine "ernste Geschichte", so Häupl. Scharf kritisiert er den ÖVP-Chef, Finanzminister Michael Spindelegger, für dessen Aussage, Bundeskanzler Faymann handle unehrlich und unverantwortlich: "Jemandem vorzuwerfen, er sei unehrlich, weil er andere Vorschläge für eine Gegenfinanzierung der Steuerreform hat als der Finanzminister selber, das halte ich für extrem verwegen." Häupls Erklärung dafür: "Wenn man so unter Druck steht, passt man vielleicht nicht so auf seine Worte auf." In der Sache drängt der Wiener SPÖ-Chef darauf, dass die Vorbereitung für eine Steuerreform in diesem Jahr vorangetrieben wird, "also heuer im Herbst 2015 müssen die Beschlüsse fallen", so Häupl wörtlich. Die Bevölkerung müsse von der Steuerreform schon 2015 etwas spüren, man könne sie ja auch rückwirkend beschließen.
Finanzausgleich: Geld für Projekte
Als Städtebund-Präsident fordert Häupl, dass beim nächsten Finanzausgleich nicht die "Köpfe" zählen sollen, sondern dass es künftig Geld für bestimmte Aufgaben geben soll. Und er fordert, dass der Stabilitätspakt umgeschrieben wird: Man werde sich überlegen müssen, künftig beim Schulden machen zu unterscheiden: "Es ist ein Unterschied, ob ich einen Kredit aufnehme und damit ein Häuserl baue, oder ob ich damit auf Urlaub fahre." Nachhaltige Dinge sollten also ausgenommen werden, so Häupl.
