Steuer: Spindelegger legt "Reformpfad" vor
Zu Mittag noch eher defensiv, ist ÖVP-Chef Finanzminister Michael Spindelegger am Nachmittag dann in die Offensive gegangen. Mit einem sogenannten Reformpfad, der aufzeigen soll, wo wie viel Geld eingespart werden kann - um die Steuerreform zu finanzieren. Das Papier des Finanzministers listet keine ganz neuen Maßnahmen auf und enthält zum größten Teil nur Überschriften. Manche wie Pensionen und ÖBB sind noch dazu für die SPÖ ein rotes Tuch.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 3.6.2014
5,5 Milliarden Sparpotential
Der Finanzminister listet mit dem Reformpfad ein Einsparungspotenzial von fünfeinhalb Milliarden Euro auf, also etwa das Volumen, das für eine große Steuerreform notwendig sein wird. Doch wirklich konkrete Maßnahmen finden sich in dem Papier nicht. Stichwort Pensionen: Da kalkuliert die Regierung ja ohnehin mit einer Anhebung des faktischen Pensionsalters um eineinhalb Jahre bis 2018 - Spindelegger will wörtlich ambitionierter werden, also darüber hinausgehen. Bringt pro Jahr später in Pension eine Milliarde. 500 Millionen will der ÖVP-Chef den ÖBB abzwacken, indem die Finanzierung der Infrastruktur auf neue Beine gestellt wird. Und Spindelegger fordert auch wieder ein modernes Eisenbahner-Dienstrecht. Beides Bereiche, wo die SPÖ nie sehr viel Spielraum gezeigt hat.
Eine Milliarde will Spindelegger aus Reformen in der Verwaltung und beim Föderalismus holen, eineinhalb Milliarden soll der Abbau von Doppelförderungen bringen - ein Unterfangen, das freilich mit Ländern und Gemeinden erst abgestimmt werden muss. Der konkreteste Punkt - den kann Spindelegger quasi im eigenen Haus umsetzen - ist die Streichung von Ausnahmen bei der Einkommensteuer. Der Finanzminister hat die Privilegien bestimmter Berufsgruppen im Auge und will die Absetzbarkeit von Sonderausgaben noch weiter einschränken - bringt laut Papier auch eineinhalb Milliarden Euro.
