EZB: Banken zahlen Strafe fürs Geldparken

Historische Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB): Neben der neuerlichen Senkung des Leitzinses auf das Rekordtief von 0,15 Prozent beschloss die EZB, dass Banken ab sofort 0,1 Prozent Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie Geld bei der EZB parken, statt Kredite zu vergeben.

Bankenskyline von Frankfurt am Main

Bankenskyline von Frankfurt am Main

(c) DPA/BORIS ROESSLER

Abendjournal, 5.6.2014

Kampf gegen Deflation

Die Europäische Zentralbank (EZB) versucht mit der historischen Zinssenkung eine drohende Deflation zu verhindern. Damit die Euro-Länder nicht wie zuletzt Japan in eine ruinöse Spirale sinkender Preise, fallenden Konsums und rückläufiger Investitionen rutscht, kappten die Frankfurter Notenbanker ihren Leitzins auf 0,15 Prozent. Eine weitere historische Entscheidung: Der Einlagensatz, zu dem Banken kurzfristig Geld bei der Notenbank parken können, wird erstmals in den negativen Bereich gedrückt. Er sinkt von bisher null Prozent auf minus 0,10 Prozent.

Weitere Lockerung möglich

Mit den Zinssenkungen hat die Europäische Zentralbank ihr wichtigstes Instrument weitgehend ausgereizt. "Der untere Rand ist heute erreicht", sagte EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt. Allerdings seien weitere kleinere "technische" Anpassungen möglich: "Wir denken, dass das ein bedeutendes Paket ist. Sind wir fertig? Die Antwort ist: Nein. Wir sind hier noch nicht fertig. Im Notfall sind wir - im Rahmen unseres Mandats - hier nicht fertig." Falls nötig werden man mit einer weiteren Lockerung der Geldpolitik handeln, so Draghi.

400 Mrd. Euro "billiges Geld"

Draghi kündigte außerdem an, dass die Europäische Zentralbank mit einer neuen milliardenschweren Geldspritze die stockende Kreditvergabe in den Krisenländern Südeuropas beleben will: Die Notenbank verleiht abermals billiges Geld, erstmals allerdings mit einer Laufzeit von vier Jahren bis 2018. Die Vergabe der Notkredite wird bei dem LTRO-Programm (longer-term refinancing operations) anders als bisher an die Bedingung geknüpft, dass die Geschäftsbanken die Mittel zumindest teilweise an Unternehmen und Privatkunden weiterreichen. Damit soll die Konjunktur belebt werden. Das Programm soll zunächst einen Umfang von 400 Mrd. Euro haben. (Text: APA, Red.)