Pensionskonto: Landesbeamte teils verschont
Die Pensionsversicherung verschickt in diesen Tagen die erste Welle an Briefen zum Pensionskonto. Darin erfährt man, wieviel staatliche Pension man zu erwarten hat, und das ist oft weniger als früher. Und zugleich wurde nun ein interessantes Detail bekannt: Für viele Bundesbeamte gilt das Konto nicht. Und noch besser haben es manche Beamte in manchen Ländern.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 6.6.2014
Kritik des Rechnungshofes
Die Harmonisierung der Pensionsrechte von Bund, Ländern und Gemeinden ist ein Thema, das der Rechnungshof oft und vehement einfordert. Mit unterschiedlichem Erfolg. In einem Papier zur Verwaltungsreform aus dem Jahr 2011 heißt es etwa: Nur die Länder Niederösterreich, Vorarlberg, Steiermark, Kärnten und Burgenland hätten gegenüber dem Bund finanziell gleichwertige Pensionssysteme abgeschlossen. Für diese wird ein Einsparungspotential von knapp einer halben Milliarde Euro bis 2047 ausgewiesen. An den Systemen in Oberösterreich und Salzburg kritisiert der Rechnungshof, dass diese erst im Endausbau der Reform mit dem Bund gleichwertig seien.
Wien ist anders
Besonders günstige Pensionsregelungen für Beamte gibt es laut Rechnungshof in Tirol und Wien. In Wien hat dies vor allem damit zu tun, dass viele längere Übergangsfristen gelten. Zum Beispiel gibt es die 40-jährige Durchrechnung erst im Jahr 2042, nicht wie auf Bundesebene im Jahr 2028. Auch eine Parallelrechnung mit einem Pensionskonto fehlt. Beides zusammen ergebe laut Rechnungshof längerfristig ein Einsparungsvolumen von 350 Millionen Euro in der gesamten Gemeinde Wien. Verschärfungen für Beamtenpensionen haben die Stadtpolitiker von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) abwärts aber stets abgelehnt. So auch diesmal, die fürs Personal zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger in einer schriftlichen Stellungnahme: "Unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind keine reinen Zahlen- oder Budgetposten, sondern wir nehmen die Verantwortung gegenüber unseren bediensteten wahr. Daher hat Wien die schwarz-blaue Pensionsreform nicht übernommen, sondern eine Pensionsreform mit sozialem Augenmaß gestaltet. Die längeren Übergangsfristen bei der Anhebung des Durchrechnungszeitraums sin d ein Ausdruck dieser sozialen Verantwortung." In Wien wird allerdings seit Jahren ein Solidarbeitrag von bis zu zehn Prozent bei höheren Pensionen einkassiert. Zu den günstigen Pensionsregelungen kommen in Wien noch besonders viele krankheitsbedingte Frühpensionen.
Fazit: Durch das System der Erstgutschrift beim Pensionskonto müssen die allermeisten Versicherten Verluste hinnehmen. Wovon rund 50.000 Bundesbeamten ausgenommen sind. Und manche Bundesländern bleiben in Sachen Pensionsreformen noch hinter dem Bund zurück
