Gemeinden für höhere Grundsteuer
Rund 50 Milliarden Euro Steuereinahmen pro Jahr werden nach einem festen Schlüssel zwischen Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt. Der Aufteilungsschlüssel muss in den nächsten beiden Jahren neu vereinbart werden, und dafür hat jede Seite so ihre eigenen Vorstellungen. Heute haben sich die Gemeinden zu Wort gemeldet und eine "moderate Anhebung" der Grundsteuer gefordert.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.6.2014
Geld für Aufgaben statt Einwohner?
Derzeit werden die via "Finanzausgleich" auf die Gemeinden verteilten Steuergelder nach Einwohnerzahl gestaffelt. Große Städte erhalten mehr Geld pro Einwohner als Kleingemeinden, weil sie für ihr Umland bestimmte Infrastrukturaufgaben miterledigen. Der aktuelle Finanzausgleich soll bis Ende 2016 verlängert und für die Zeit danach neu verhandelt werden. Der Städtebund hatte vorige Woche eine Reform des Finanzausgleichs gefordert, bei dem - neben der Bevölkerungszahl - auch die konkreten Aufgaben der jeweiligen Gemeinden berücksichtigt werden. Die SP-dominierte Städtevertretung erhofft sich damit mehr Geld für große Gemeinden und ihre "zentralörtlichen Funktionen".
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) zeigte sich diesbezüglich zwar gesprächsbereit, forderte aber zuvor eine Definition der "Pflichtaufgaben" einer Gemeinde. Darüber hinaus gehende freiwillige Aufgaben müsse jede Gemeinde selbst finanzieren. Außerdem müsse für die Verteilung der restlichen Steuergelder der Grundsatz gelten, "jeder Bürger ist gleich viel wert". "Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel ist dann abzuschaffen", forderte Mödlhammer. Mödlhammer plädierte dabei außerdem für eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. So könnte der Bund die Gesundheit übernehmen, die Gemeinden aber die Kinderbetreuung.
Grundsteuer als Sache der Gemeinden
Mehr Spielraum fordert Mödlhammer auch bei der Einhebung eigener Gemeindesteuern. So will der ÖVP-Politiker den Gemeinden die Aktualisierung der veralteten "Einheitswerte" bei der Grundsteuer überlassen. Auch die Höhe des Steuersatzes sollen sie innerhalb eines Rahmens selbst wählen. Befürchtungen, wonach damit eine dramatische Steuererhöhung drohen könnte, versuchte er zu zerstreuen: Man wolle nicht "von heute auf morgen" auf den Verkehrswert der Immobilien umstellen, sondern eine moderate Erhöhung inklusive Inflationsanpassung erreichen.
Einmal mehr drängte der Gemeindebundpräsident auf eine rasche Umsetzung des aus budgetären Gründen gestoppten Internetausbaus am Land: "Wir brauchen ganz dringend die Breitbandoffensive, die bei uns auf Eis liegt, während in den Nachbarstaaten ausgebaut wird." (Text: APA, Red.)
