Formel 1: Umweltanwältin erwartet Aufhebung
In elf Tagen findet in Spielberg der Formel-1-Grand Prix von Österreich statt. Dass das Rennen stattfindet, ist durch eine Genehmigung nach dem steirischen Veranstaltungsgesetz möglich. Doch dieses Gesetz ist höchst umstritten. Die Umweltanwältin des Landes Steiermark, Ute Pöllinger, hält es für durchaus realistisch, dass das Gesetz nach dem Grand Prix im Herbst vom Verfassungsgericht aufgehoben wird.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.6.2014
Keine internationale Blamage?
Das steirische Veranstaltungsgesetz ist vor zwei Jahren beschlossen worden - vor der Schi-WM in Schladming und mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. Anrainerrechte seien damals massiv eingeschränkt worden, sagt die Umweltanwältin des Landes, Ute Pöllinger, im Interview: Der Nachbarschutz vor Staub, Lärm und Emissionen von Veranstaltungen werden damit überhaupt nicht mehr bearbeitet, "das sieht das Gesetz so vor und es stellt sich die Frage, ob das Verfassungskonform ist." Pöllinger geht davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof das Gesetz aufheben wird, allerdings erst nach dem Grand Prix.
Vom Verfassungsgerichtshof heißt es, man werde voraussichtlich im Herbst über die Beschwerde von zehn Spielberg-Anrainern gegen das Gesetz entscheiden. Ein für den Formel-1-Grand Prix am Red Bull Ring ist das vermutlich günstiges Timing. Die Umweltanwältin meint: Im Falle einer Gesetzesaufhebung müsste das rennen abgesagt werden, "und das können die österreichischen Politiker nicht durchstehen. Das wäre ja auch eine internationale Blamage bis zum Gehtnichtmehr."
Anrainer-Argumente unwidersprochen
Bemerkenswert ist, dass das Land Steiermark laut dem Anwalt der Anrainer bis Jänner Zeit gehabt hätte, der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu widersprechen. Hat es aber nicht, sagt der Anwalt, demnach bleiben die Argumente der Anrainer bisher unwidersprochen. Eine Bestätigung dafür vom Verfassungsgerichtshof oder von der Landesregierung gibt es vorerst aber nicht. Überhaupt will beim Land derzeit kein Beamter und kein Regierungsmitglied eine Stellungnahme abgeben - und auch nicht die Bezirkshauptmannschaft. Sie hat für übernächsten Sonntag ein Formel-1-Rennen mit 95.000 Zuschauern genehmigt, im Umweltverträglichkeits-Bescheid wären nur 25.000 vorgesehen gewesen, sagen die kritischen Anrainer.
In diesem Streitpunkt ist Umweltanwältin Pöllinger zurückhaltend: "Ich bin kein Techniker. Ich kann das nicht runterrechnen, ob die Tatsache, dass an einem Wochenende eine Völkerwanderung stattfindet, dramatischer ist oder weniger dramatisch, als wenn ich an 20 Wochenende jeweils eine kleine Völkerwanderung habe." So die Umweltanwältin, die gar nicht mehr im Amt sein sollte, wenn es nach einem Vorschlag von Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann gegangen wäre. Der für das Projekt Spielberg zuständige ÖVP-Landesrat hat vor einem Jahr die Auflösung der Umweltanwaltschaft gefordert - sie sei eine "Verhinderungsinstanz".
