US-Republikaner: Tea Party siegt

Der Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Eric Cantor, hat bei den republikanischen Vorwahlen eine schwere Niederlage erlitten. Cantor verlor im Bundesstaat Virginia deutlich gegen den bisher weitgehend unbekannten Kandidaten der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung, Dave Brat. Der Erfolg dürfte der Tea-Party-Bewegung neuen Auftrieb geben.

Mittagsjournal, 11.6.2014

Deutliches Ergebnis

Eric Cantor, 51, Polit-Star der Republikaner, Mehrheitsführer im Kongress und bis zum gestrigen Abend im Gespräch für den Top-Job, als Nachfolger von Kongresssprecher John Boehner - heute steht er vor dem politischen Aus und kann es selbst noch nicht ganz glauben. "Offenbar haben uns einige Stimmen gefehlt", meint Cantor nach Bekanntwerden des Wahl-Ergebnisses. Doch Cantor hat nicht nur knapp, sondern vernichtend gegen den Tea-Party-Herausforderer verloren, mit 44 gegen 56 Prozent: "Natürlich ist es enttäuschend, aber ich glaube an dieses Land und dass für jeden von uns um die Ecke eine neue Gelegenheit wartet. Vielen Dank Euch allen."

Der Politik-Neuling Dave Brat hat Cantor im Wahlkampf vor allem beim Thema Einwanderung vorgeworfen, nicht hart genug zu sein und damit die Tea-Party-Anhänger mobilisiert: "Bei diesem Wahlkampf ist es von Anfang an um amerikanische Werte und Tugenden gegangen. Die Macht gehört dem Volk und das zeigen wir vor."

"Riesen-Überraschung, Erdbeben"

New York Times, Washington Post und CNN sprechen von einem politischen Erdbeben. Ähnlich Maria Liason, politische Analystin bei NPR, dem National Public Radio: "Niemand hat das vorhergesehen, eine Riesen-Überraschung, ein Erdbeben, man ist davon ausgegangen dass die Tea Party besiegt ist, jetzt ist klar: Der Kampf der Tea Party gegen das republikanische Partei-Establishment hat gerade erst begonnen."

Ein Kampf, der Eric Cantor seinen Sitz im Abgeordnetenhaus gekostet hat. Jetzt betreiben viele seiner republikanischen Kollegen im Kongress besorgte Ursachenforschung. Maria Liason: "Die Themen in diesem Rennen waren klare Tea-Party-Themen: Eric Cantor ist bei der Einwanderungsfrage nach rechts gedrängt worden. Ihm ist vorgeworfen worden, dass er für ein Ende der Regierungsschließung eingetreten ist und für ein Heraufsetzen der Schuldenobergrenze. Ironischerweise hat sich gerade Cantor als Tea-Party-Konservativer präsentiert, der versucht hat die Spaltung der Partei zu überwinden, und er ist dabei klar gescheitert."

Die unmittelbaren Auswirkungen dieser Vorwahl sind weitreichend. Erstens: Bemühungen innerhalb der Republikaner für eine Reform der Einwanderungsgesetze sind zu Ende. Zweitens: Das Abgeordnetenhaus ist jedenfalls bis zu den Kongresswahlen so gut wie gelähmt, weil sich die Republikaner vor möglichen Tea-Party-Gegnern fürchten. Und daraus ergibt sich drittens: Die republikanische Partei wird, sollte sich dieser Erfolg der Tea Party auch in anderen Bundesstaaten wiederholen, weiter deutlich nach rechts rücken.