BayernLB spricht von "Enteignung"

8. April 2017, 21:58

BayernLB will Gesetz prüfen lassen

Man will auf keinen Fall die Schulden nachlassen, heißt es von den BayernLB. Es ist sogar von geplanter Enteigung und einem Einzelfallgesetz die Rede, das man jetzt prüfen lassen will. Die Bayern streiten mit Österreich um insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Das Gesetz sei jedenfalls verheerend für den Finanzstandort Österreich, meinen die Bayern in einer schriftlichen Stellungnahme.

Standard & Poor's stuft vier Länder herab

Die US-Ratingagentur Standard and Poor‘s hat wegen der Hypo bereits gestern sieben heimischen Großbanken mit der Herabstufung gedroht. Als Reaktion auf das neue Sondergesetz senkt sie den Ausblick für vier Bundesländer. Das heißt, sie droht damit, die Kreditwürdigkeit von Wien, Niederösterreich, der Steiermark und dem Burgenland herabzustufen. Und zwar, weil noch nicht vom Tisch ist, dass Kärnten mit einem Zwangsbeitrag an den Hypo-Kosten beteiligt wird. Kärnten selbst als Bundesland wird übrigens von der Agentur nicht bewertet.

Versicherungen prüfen rechtliche Schritte

Von dem geplanten Schuldenschnitt für nachrangige Anleihengläubiger wären ja auch zwei große heimische Versicherungen betroffen: Die UNIQA und die Vienna Insurance Group. "Wir prüfen", heißt es von den beiden Unternehmen. Bei der UNIQA geht es um rund 35 Millionen Euro. Man wolle alle notwendigen rechtlichen Schritte prüfen und ergreifen, um Schaden von den Kunden und Aktionären abzuwenden. Ähnlich argumentiert man bei der Vienna Insurance Group: Man müsse die Rechte der Lebensversicherungskunden wahren.

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