EU ermittelt gegen Apple, Starbucks und Fiat

8. April 2017, 21:58

Apple, Starbucks und Fiat im Verdacht

Extrem günstige Steuerdeals für Großkonzerne nicht nur in bösen Steueroasen, sondern selbst in höchst respektablen EU-Staaten sorgen schon seit langem für böses Blut. Jetzt eröffnet die Europäische Kommission wegen aggressiver Steuerplanung erstmals Vertragsverletzungsverfahren. Konkret geht es um den Verdacht von Sonderregeln für den iPhone-Hersteller Apple in Irland, für die amerikanische Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden und für den italienischen Fiat-Konzern in Luxemburg, sagt Wettbewerbskommissar Almunia. "Die aggressiven Steuerpraktiken multinationaler Firmen höhlen die Steuerbasis unserer Mitgliedsstaaten aus", meint der Kommissar.

Gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen wären, wenn sie sich bewahrheiten unlautere Beihilfen und müssten zurückgezahlt werden. Apple und Starbuck beteuern, alle Steuerregeln und Gesetze zu befolgen. Auch die Regierung in Dublin bestreitet, dass es Spezialabkommen gibt. "Die Kommission will auch dem Eindruck entgegen treten, dass sie wegschaut, wenn Steuerschlupflöcher eine gerechte Verteilung von Lasten unmöglich machen", betont Wettbewerbskommissar Almunia.

"In Zeiten nach der Krise inakzeptabel"

"Wenn die öffentlichen Haushalte knapp sind und die Bürger mit den Folgen der Krise ringen, ist es nicht akzeptabel, dass große multinationale Konzerne es vermeiden, ihren gerechten Anteil an der Steuerlast zu zahlen", sagt der Wettbewerbskommissar.

Bei dem Rechtsstreit der Kommission gegen die Steuerdeals von Apple, Starbucks und Fiat geht es um viele Milliarden Euro.

Übersicht

• Industrie