Debatte vor Erdogan-Besuch in Österreich
Nächste Woche wird der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan nach Österreich kommen - aus Anlass des zehnjährigen Bestehens der Union Europäisch-Türkischer Demokraten. Befürchtet wird allerdings, dass der Besuch zu einer persönlichen Wahlkampfveranstaltung für Erdogan werden könnte. Ein Treffen mit österreichischen Spitzenpolitikern wird es voraussichtlich nicht geben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.6.2014
Faymann und Fischer haben keine Zeit
Der türkische Premierminister kommt am 19.Juni nicht auf Einladung des offiziellen Österreich nach Wien. Das ist an sich nicht ungewöhnlich, immer wieder kommen Politiker anderer Länder auf Eigeninitiative nach Österreich, sei es zum Schifahren nach Kitzbühel, zu den Festspielen nach Salzburg oder zu sonstigen Veranstaltungen. In der Regel wird die Gelegenheit dann auch zu Gesprächen mit heimischen Politikern genutzt.
Den Versuch dazu gab es auch seitens des türkischen Premiers: Eine Anfrage zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann liegt vor. Dazu kommen wird es nicht, denn der österreichische Regierungschef ist am nächsten Donnerstag und Freitag zu Arbeitsbesuchen in Serbien, Bosnien, dem Kosovo und Slowenien.
Auch in der Kanzlei des Bundespräsidenten gab es eine Anfrage der türkischen Botschaft für ein Treffen mit Recep Tayyip Erdogan. Auch das wird nicht stattfinden, denn Heinz Fischer ist am Donnerstag nicht in Wien und am Freitag bei der Sub-auspiciis-Promotion in Leoben. In der Präsidentschaftskanzlei verweist man auf den unüblichen kurzfristigen Ablauf der Anfrage.
Treffen mit Kurz offen
Umgekehrt hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sehr wohl öffentlich mitgeteilt, dass er das Gespräch mit dem türkischen Premierminister suchen werde, um ihm den österreichischen Standpunkt zu erläutern. Wie der aussieht, hat der Außenminister im heutigen Morgenjournal hören lassen: unter anderem, dass Erdogan hier nicht mit falschen Aufrufen einen Spalt in die Gesellschaft treiben solle, das brauche man in Österreich nicht. Wenn er schon in Österreich spreche, dann solle er dazu aufrufen, dass Menschen mit türkischen Wurzeln Deutsch lernen und sich integrieren. Bisher ist offen, ob es zu einem Treffen mit Kurz kommen wird.
Keine Besuchsanfrage gab es jedenfalls im Parlament: weder bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer noch bei Bundesratspräsident Michael Lampel (beide SPÖ). Eine kurzfristige Anfrage ist möglich, aber unwahrscheinlich.
