Kärntner Kredit-Streit vor Beilegung
Kärnten dürfte jetzt doch einen Kredit von 100 Millionen Euro über die Bundesfinanzierungsagentur bekommen. Anfang Juni wurde ein entsprechender Antrag noch von Finanzierungsagentur und Finanzministerium verweigert, weil Unterlagen über die Rückzahlung des Kredits gefehlt haben sollen. Kärnten wies das zurück und sprach von "Disziplinierungsversuch" wegen der Causa Hypo. Jetzt scheint wieder alles - fast - gut zu sein.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.6.2014
"Beim Reden kommen die Leute zusammen"
Nach teils heftigen Tönen ist das Finanzministerium nun offenbar um Beruhigung bemüht: Es habe nie eine Kreditsperre gegen Kärnten gegeben, sagt Finanzstaatssekretär Jochen Danniger (ÖVP). Er wisse nichts von einer Kreditsperre: "Das ist ein laufender Prozess und ich bin zuversichtlich, dass wir das im Sinn von Kärnten lösen." Auch Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) will nicht von einer Kreditsperre sprechen. Es habe "Unwegsamkeiten" gegeben: "Nachdem jetzt die Unterlagen vorliegen und geprüft werden, muss jetzt auch die Refinanzierung möglich sein."
Es fehlen aber noch einige Unterlagen, sagt der ÖVP-Staatssekretär. Die SPÖ-Staatssekretärin spricht dagegen schon von einer Lösung: "Beim Reden kommen die Leute zusammen", meint Steßl, "Kärnten hat die Unterlagen vorgelegt, die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur prüft diese Unterlagen jetzt und man kommt zu einer Lösung, das ist gut so". Jochen Danninger meint, der gute Wille sei von allen Seiten vorhanden, jetzt hänge es davon ab, ob die restlichen Unterlagen noch einlangen würden.
"Disziplinierungsversuch"
Ganz so versöhnlich hat es nicht immer geklungen wegen des nicht gewährten Kredits. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat gar von einem "Disziplinierungsversuch" Kärntens durch das Finanzministerium gesprochen, weil Kärnten nicht mehr zur Bewältigung des Hypo-Bankdesasters beigetragen habe. ÖVP-Staatssekretär Jochen Danninger sagt hingegen, es werde alles fristgerecht erledigt.
