Trotz IWF-Kritik: EU hält an Sparkurs fest
Litauen wird ab Jänner nächsten Jahres in den Kreis der Euroländer aufgenommen. Darauf haben sich die Euro-Finanzminister in Luxemburg verständigt. Ein Euro-Krisenland sorgt jedoch weiterhin für Stirnrunzeln. Griechenland hängt im Reformkurs schon wieder nach. EU-Kommission und Euro-Minister halten aber trotz IWF-Kritk am strengen Budgetkurs fest, wenn auch Reformen möglich scheinen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.6.2014
Neuer Druck auf Griechenland
Gelockert und scherzend beschließen die Eurofinanzminister ihr Juni-Treffen. Ihr Vorsitzender Jeroen Dijsselbloem verkündet mit irischem Akzent, dass es dem ehemaligen Pleitekandidaten Irland auch nach dem Verlassen des Eurorettungsschirms gelungen ist weiterhin auf Reformkurs zu bleiben.
Zudem streut die Eurogruppe noch EU-Währungskommissar Olli Rehn Rosen - es ist nach all den Jahren der Eurokrise seine letzte Eurogruppe, er wechselt in wenigen Tagen ins EU-Parlament. Völlig ausgestanden ist die Eurokrise jedoch noch nicht - Griechenland ist bei der Umsetzung seines laufenden Reformprogramms wieder in Verzug. Schon im Mai hätten Vorgaben erfüllt werden müssen um wie vereinbart Hilfs-Geld zu bekommen. Der EU-Währungskommissar drängt: "Ich bin besorgt darüber, dass sich der Reformprozess in Griechenland verlangsamt." Auch Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) macht Druck. Mit Ende des Monats sollen die ausstehenden Reformschritte umgesetzt werden, beteuert der neue griechische Finanzminister.
Reform der Budgetregeln?
Die Eurozone hält an ihrem Konzept Blut-Schweiß-Tränen fest - Schuldenabbau, Reformen, Einhalten der strengen Regeln des Stabilitätspakts. Doch ganz gehe das Konzept nicht auf, merkt die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde an, ein Grund sei, dass die geltenden Kriterien des Stabilitätspakts nicht zeitgemäß seien: "Einige Parameter wurden in Zeiten des starken Wirtschaftswachstums festgelegt, die 60 Prozent öffentlicher Schuldenstand und drei Prozent Neuverschuldung haben sich an den damaligen niedrigeren Schuldenständen orientiert und das Wachstum war stärker. Wir regen nur zum Nachdenken an und sagen nicht, dass die Anpassungen morgen passieren sollen."
Lagarde will eine Vereinfachung der geltenden Regeln, zumal während der Eurokrise neue Einzelmaßnahmen zur schärferen Budgetkontrolle hinzugekommen sind. Ein Abweichen von ihrem Kurs und den bestehenden Kriterien lehnen die Eurofinanzminister zwar ab, sehr wohl aber wollen sie die neuen Maßnahmen, die der schärferen Kontrolle der Einhaltung der Finanzziele gelten, überprüfen und eventuell vereinfachen. Ende des Jahres soll eine Evaluierung stattfinden.
