Ukraine: Poroschenkos 14 Punkte für Frieden
Im Osten der Ukraine kam es gestern zu den bisher schwersten Kämpfen zwischen Armee und prorussischen Separatisten. Kiew bestätigte 300 Tote. Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko war angetreten mit dem Plan, die Region wieder zu befrieden. Heute hat er einen Plan vorgelegt, wie dies gehen soll. Mit Russlands Präsident Vladimir Putin telefonierte Poroschenko gestern Nacht darüber.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.6.2014
Entwaffnung und Straffreiheit
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat laut Medienberichten wie angekündigt einen Friedensplan mit 14 Punkten für den Osten des Landes vorgelegt. Dieser sehe unter anderem die "Entwaffnung" von Milizen sowie eine "Dezentralisierung der Macht" im Land vor, berichtete der private Fernsehsender Inter TV auf seiner Webseite. Zudem sollen demnach prorussische Separatisten, die keine "schweren Verbrechen" begangen haben, straffrei ausgehen. Auch werde in dem Plan ein "Korridor für russische und ukrainische Söldner" zum Verlassen der Krisenregion angekündigt.
Zuvor hatte Poroschenko erneut telefonisch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über den Friedensplan beraten. Nach Angaben von Inter TV erläuterte er seine "Schlüsselpositionen und den Zeitplan", während Putin seinerseits "eine Reihe von Hinweisen" gab und unter anderem "das sofortige Ende des Militäreinsatzes" gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine forderte. Poroschenko ließ mitteilen, er zähle auf die Unterstützung Moskaus.
Schwere Kämpfe
Bei den bisher heftigsten Kämpfen in der Ostukraine sind nach Regierungsangaben rund 300 Separatisten getötet worden. Für die von Armeesprecher Wladislaw Selesnjow am Freitag genannte Zahl gab es zunächst keine Bestätigung. Ein Rebellenführer sprach jedoch von "schweren Verlusten" am Vortag. Seine Einheiten seien den Waffen der Armee unterlegen gewesen sein.
Nach Angaben des Militärsprechers wurden zudem sieben Soldaten getötet und 30 weitere verletzt. Die Kämpfe ereigneten sich demnach nahe der Stadt Krasni Liman, die sich seit Anfang des Monats unter Kontrolle der Regierungstruppen befindet. Separatisten hatten nach Angaben der Armee versucht, die Absperrungen zu durchbrechen. Die Aufforderung der Regierung, ihre Waffen abzugeben, lehnten sie ab.
Das ukrainische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Kontrolle über die Grenze zu Russland wiedererlangt. Zudem sei es seit "letzter Woche" nicht länger möglich, "militärisches Gerät aus Russland ins Land zu bringen", fügte Verteidigungsminister Michail Kowal in einer Rede vor dem Parlament in Kiew hinzu. (Text: APA, Red.)
