EU plant Ausbildungsmission in Ukraine
Die Lage in der Ukraine ist heute das zentrale Thema, wenn die EU-Außenminister in Luxemburg zusammenkommen. Allerdings dürften die 28 zunächst keine weiteren Sanktionen gegen Russland verhängen. Die Außenminister planen, ein Konzept für eine zivile EU-Mission in der Ukraine zu beschließen, die die Ausbildung von Polizei und Justiz unterstützen soll.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 23.6.2014
Aufforderung an Moskau
Der Druck bleibt aufrecht, doch erhöht wird er nicht. Die 28 Außenminister wollen die Sanktionen gegenüber Russland auf aktuellem Niveau belassen, allerdings seien die Entwicklungen in den kommenden Tagen in der Ukraine entscheidend, betonen EU-Diplomaten. Denn die von Präsident Poroschenko ausgerufen Waffenruhe endet am Freitag - an diesem Tag kommen die 28 Staats- und Regierungschefs zu ihrem Juni-Gipfel in Brüssel zusammen. Bei einer Verschlimmerung der Lage könnten dann die Chefs eine Verschärfung der Sanktionen beschließen.
Die EU-Außenminister wollen daher Russland in einer Erklärung auffordern, auf den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten positiv zu reagieren. Zudem müsse Russland jede Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stoppen.
Russischer Außenminister nimmt teil
Am heutigen Treffen der EU-Außenminister nimmt auch ihr neuer Kollege aus Kiew teil. Pawel Klimkin wird in die Beratungen um ein Konzept für die geplante zivile EU-Mission in der Ukraine miteinbezogen. Geplant ist, Experten aus den Mitgliedsländern in die Ukraine zu schicken, um dort bei der Ausbildung von Polizei und Justiz mitzuarbeiten.
Die Außenminister setzen auch den letzten Schliff an den EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Der politische Teil war ja bereits im März unterzeichnet worden. Beim EU-Gipfel Ende der Woche soll dann der wirtschaftliche Teil und somit das gesamte Assoziierungsabkommen von den EU-Staats- und Regierungschefs und der Ukraine in Brüssel beschlossen und unterzeichnet werden.
