RH: Schulden der Länder explodieren
Nicht nur der Schuldenstand des Bundes ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen, auch die finanzielle Lage in einigen Bundesländern hat sich massiv verschlechtert. Das geht aus dem heute vorgelegten Bericht des Rechnungshofes hervor, der sich mit den Finanzen der Bundesländer Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark befasst hat. Alle drei geben viel mehr Geld aus, als sie haben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.6.2014
Schulden Jahr für Jahr erhöht
Untersucht wurden in Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark die Abschlüsse der Jahre 2006 bis 2011. In dieser Zeit sind laut Rechnungshof in allen drei Bundesländern die Ausgaben weit stärker gestiegen als die Einnahmen. Die Bundesländer hatten zwar Jahr für Jahr zwischen 2,4 und 2,9 Prozent mehr Geld zur Verfügung, aber sie haben jeweils noch mehr zusätzlich ausgegeben. Die Ausgabensteigerungen lagen zwischen 3,3 und 4,1 Prozent. Und das heißt: Die Bundesländer, Zitat Rechnungshof, "waren damit mittel- bis langfristig nicht finanzierbar". Die Länder haben sich also Geld ausgeliehen und ihre Schulden Jahr für Jahr erhöht.
Ausgabensteigerung und Spekulation
Die Steiermark hatte im Jahr 2006 rund 440 Millionen Euro Schulden. Im Jahr 2011 waren es dreimal so viel: 1,6 Milliarden. Die größten und gleichzeitig besonders stark steigenden Ausgaben des Landes sind für das Gesundheitswesen - das sind vor allem Krankenanstalten, für soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung sowie für den Bereich Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft.
Auch in Oberösterreich hat sich laut Rechnungshof die finanzielle Lage deutlich verschlechtert. Allerdings von einer anderen Ausgangslage aus: im Jahr 2008 hatte das Bundesland überhaupt keine Schulden. Im Jahr 2011 waren es 222 Millionen. Die Bereiche, in die das meiste Geld fließt, sind die gleichen wie in der Steiermark. Allerdings in umgekehrter Reihenfolgen: In Oberösterreich fließt anteilsmäßig das meiste Geld in den Bereich Unterricht und Erziehung, und wesentlich weniger in Krankenanstalten.
In Salzburg wiederum wurde mit Auffliegen des Finanzskandals Ende 2012 bekannt, dass große Geldströme und in der Folge auch Schulden gar nicht in der offiziellen Buchhaltung des Landes aufschienen. Die finanzielle Lage Salzburgs lässt sich laut Rechnungshof damit gar nicht abschließend beurteilen: Offiziell hatte das Land im Jahr 2011 rund 770 Millionen Euro Schulden. Die auf Kredit finanzierten Finanzspekulationen über 1,8 Milliarden Euro wurden gar nicht ausgewiesen.
Prüfer fordern mehr Transparenz
Einmal mehr fordert der Rechnungshof mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Buchführung - bei allen drei Bundesländern und ähnlich wie schon bei den Prüfungen anderer Bundesländer. Unter anderem fordern die Prüfer, dass auch diverse Beteiligungen und Haftungen der Länder deutlich ausgewiesen werden müssen.
