Italien: Pläne für Wachstum ohne Mehrausgaben

8. April 2017, 21:58

Kommission muss flexibel sein

Die EU solle sich, so wie es Matteo Renzi gestern im Parlament auch schon recht spitz formuliert hat, nicht als Gouvernanten verstehen die von oben herab kontrolliert, sondern als Partnerin die die Reformprozesse begleitet. Dabei gehe es nicht hauptsächlich um zusätzliches Geld aus Brüssel, so Filippo Taddei, Chefökonom des Partito Democratico (PD) von Premier Renzi. "Die EU-Institutionen müssen aktiver sein und nicht so einbetoniert." Natürlich gehe das nur, wenn es nationale Reformen gebe, meint Taddei. "Wenn wir das nicht schaffen soll es auch kein Geld aus Brüssel geben."

Man werde für den Übergangsprozess schon zusätzliches Geld brauchen und es deshalb möglicherweise es mit den Stabilitätskriterien nicht so genau nehmen können. Doch sollten die europäischen Institutionen - also vor allem die Kommission - flexibel sein. Denn die Italiener hätten mit dem Wahlergebnis bei der EU Wahl in Italien gezeigt, dass sie hinter den Reformen stehen. Mit 40 Prozent Zustimmung für den PD von Matteo Renzi. "Die Italiener sind aufgestanden und haben gezeigt, dass sie einen Wechsel wollen", sagt Filippo Taddei.

Bürokratie und Kreditmangel blockieren

Das Geld für Investitionen in die zum Teil heruntergekommene Infrastruktur oder auch Schulen und Universitäten soll aus Einsparungen bei der Verwaltung kommen - eine wahre Herkulesaufgabe, wie die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt. Aber darauf will man sich jetzt fokussieren. Denn der Fehler früherer Regierungen sei es gewesen, eine lange Liste an Reformen zu präsentieren, die dann alle im Sand verlaufen sind, sagt der Chefökonom des PD. Es seien vor allem zwei Dinge die die Wirtschaft blockieren. Die gigantische ineffiziente Bürokratie und der Mangel an Krediten für Investitionen.

Neun von zehn Arbeitsverträgen die derzeit abgeschlossen werden sind zeitlich befristet. Viele verdienen die Bezeichnung Prekär. Vor allem junge Menschen - auch wenn sie noch so gut ausgebildet sind - sind davon betroffen. Ein riesen Problem gesteht auch der Chefökonom von Matteo Renzi ein: "Wir verlieren einen großen Teil der best ausgebildesten jungen Menschen. Das macht uns große Sorgen." Das einzige Mittel dagegen sei Wachstum.

Weniger Steuern, effizientere Verwaltung

In vielen Ländern Europas wird mehr Wachstum gleichgesetzt mit noch mehr Staatsausgaben. Noch mehr Schulden. Das soll es in Italien laut Taddei explizit nicht sein, sondern: geringere Steuerlast, effizientere Verwaltung, ein gerechterer, flexiblerer und besser funktionierender Arbeitsmarkt. "Wenn wir das schaffen haben wir Wachstum." Es gehe nicht darum, die Staatsausgaben weiter zu erhöhen oder noch mehr Steuergeld zu investieren.

Bis zum Herbst soll es einen klaren Plan für die Reformen geben, im Dezember bereits ein neues flexibleres Arbeitsrecht. Bis Mai 2017 sollen Steuer- und Bürokratiereform umgesetzt sein. Sonst, so Filipo Taddei, sei die Regierung gescheitert.