Irak: Al-Maliki erteilt Einheits-Regierung Absage
Im Irak haben sunnitische Rebellen heute eines der größten Gas-und Ölfelder des Landes erobert, laut Schätzungen der Vereinten Nationen gibt es bereits eine halbe Million Flüchtlinge - und der Nachbar Iran versetzt seine Truppen an der Grenze in Alarmbereitschaft. Immer noch können die sunnitischen Rebellen der ISIS also offenbar ungehindert weiterziehen. Aber der schiitische Premier Nuri al Maliki verweigert in dieser Situation das, was laut Meinung einiger den Ausweg bieten könnte: eine Einheitsregierung.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 25.6.2014
(c) EPA/STR
"Versuch eines Staatsstreichs"
Vor allem die USA haben den uneinsichtigen Regierungschef Al-Maliki dazu gedrängt eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, also vor allem auch die Sunniten einzubinden. Doch Al- Maliki hat das heute strikt abgelehnt: "Es ist kein Geheimnis, welche gefährlichen Motive hinter der Forderung stehen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Es ist der Versuch jener, die die Verfassung zu sabotieren und die Demokratie in unserem Lande zu Grabe zu tragen." Sie würden den Wählerwillen missachten. Der Ruf nach einer Regierung der nationalen Einheit ist für Al-Maliki der "Versuch eines Staatsstreichs".
Doch wenn die Sunniten und auch die Kurden nicht mit einbezogen werden, dann werden sie auch die Einheit des Irak nicht unterstützen. Wie dringend notwendig ein koordiniertes Vorgehen gegen die ISIS ist, zeigt eine weitere Entwicklung heute: Jetzt hat sich nämlich auch der syrische Al-Kaida-Ableger, die Nusra-Front, offiziell den ISIS-Rebellen angeschlossen. Damit verfolgen die radikalen Islamisten weiter konsequent ihr Ziel, im Irak und in Syrien einen sogenannten "Gottesstaat" zu errichten.
Die USA haben heute die ersten Militärberater, wie sie offiziell heißen, entsandt. Es sind insgesamt 40 Soldaten. Diese sind aber bereits vorher bei der Bewachungstruppe der US-Botschaft in Bagdad gewesen.
