Budget: Ein neues Sparpaket droht
Der Regierung droht ein neues Budgetloch, den Bürgerinnen und Bürgern somit ein Sparpaket. Der Grund: die Wirtschaft entwickelt sich nicht so gut wie erwartet. Damit fehlen Einnahmen. Finanzminister Michael Spindelegger will ab heute die ganze Woche lang mit allen Ministerien klären, wie viel Geld tatsächlich fehlt.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 30.6.2014
Spindelegger will hart verhandeln
Finanzminister Michael Spindelegger hat seine Ministerkolleginnen und Kollegen schon auf harte Verhandlungen eingestimmt. Er fordere von jedem Einzelnen einen restriktiven Budgetvollzug, so Spindelegger. Ob ein neues Sparpaket droht will Spindelegger nicht genau sagen, er spricht allerdings von neuen Gegebenheiten. Mit neuen Gegebenheiten meint Spindelegger die von 1,7 Prozent auf 1,4 Prozent korrigierten Konjunkturprognosen. Dem Staat fehlen dadurch Steuereinnahmen, gleichzeitig erhöhen sich die Ausgaben etwa im Bereich Arbeitslosigkeit.
Hable: "Mindestens eine Milliarde fehlt"
Wie viel Geld tatsächlich fehlt, will Spindelegger noch nicht sagen. Der Finanzsprecher der Neos, Rainer Hable, nennt hingegen eine Zahl und spricht von einer Milliarde Euro die im Budget fehlt. Die könnte man kurzfristig etwa durch die Streichung von Förderungen hereinbringen, so Hable. Der Koalitionspartner SPÖ sagt vor den Verhandlungen nur soviel: Man stehe zum strengeren Budgetvollzug.
