Rot-Weiß-Rot-Karte bleibt Flop

Die vielgerühmte Rot-Weiß-Rot-Karte, die Schlüsselarbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Österreich bringen soll, ist und bleibt ein Flop. Exakt drei Jahre nach ihrer Einführung im Juli 2011 bleiben die erteilten Bewilligungen weiter hinter der ürsprünglichen Zielvorgabe von etwa 8.000 pro Jahr zurück. Die ÖVP möchte die Karte "weiterentwickeln", was konkret bedeutet, dass sie die Zugangshürden senken will.

Mittagsjournal, 1.7.2014

Rot-Weiß-Rot-Karte unter Erwartungen

2013 wurden laut Daten des Innenministeriums 1.177 Rot-Weiß-Rot-Karten ausgestellt, also Bewilligungen für Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern, die entweder Schlüsselarbeitskräfte mit besonderer Qualifikation sind, oder in sogenannten Mängelberufen arbeiten. Zusammen mit verlängerten Rot-weiß-Rot-Karten waren demnach nicht einmal 1.600 Karten im Umlauf.

Von den Vorstellungen und Erwartungen bei Einführung der Karte 2011 ist man da weit entfernt: Jährlich etwa 8.000 Hochqualifizierte wollte man via Rot-Weiß-Rot-Karte ins Land holen. Im Regierungsprogramm steht der Satz, die Karte müsse weiterentwickelt werden. Und zwar, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), "dass junge Menschen auch nach dem Bachelor-Abschluss im Land bleiben dürfen, hier arbeiten können und zum Steuerzahler werden." Es sei nicht einzusehen, dass junge Menschen ausgebildet werden und dann wieder das Land verlassen, obwohl Österreich gut qualifizierte Kräfte brauche.

Mindesteinkommen soll gesenkt werden

Solche Forderungen wurden aus Teilen der ÖVP und der Wirtschaft übrigens schon in der alten Regierung erhoben. Die Zugangshürden sollen also gesenkt werden: öffnen für den Bachelor, mehr Zeit für die Jobsuche, niedrigere Einstiegsgehälter. "Weil gerade Jung-Akademikern auch viele Jobs unter der Grenze von 2.000 € angeboten werden", sagt Mikl-Leitner. Moderat will Mikl-Leitner das Mindesteinkommen senken. Sie will aber vor den Verhandlungen mit dem Sozialminister keine konkrete Zahl nennen. Derzeit werden als Einstiegsgehalt für die Rot-Weiß-Rot-Karte 2.038 Euro gefordert.

Übrigens: laut Statistik ist die Zuwandererkarte derzeit männlich, zu drei Viertel jedenfalls. Die Größte Altersgruppe bilden die 25 bis 29-Jährigen und was die Herkunft anlangt, sind Bosnier an der Spitze, gefolgt von Serben und Russen. Es müssen insgesamt mehr werden, sagt die Innenministerin: "Hier gibt es Potenzial nach oben, was dem Wirtschaftsstandort Österreich hilft und was uns hilft die qualifizierten Kräfte abdecken zu können". Allerdings: Arbeiterkammer, ÖGB und SPÖ sehen dies völlig anders und keinen besonderen Handlungsbedarf.

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