ÖGB-Chef Foglar: "Lassen uns nicht mehr vertrösten"
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat eine Kampagne zur Steuerentlastung der Arbeitnehmer und Pensionisten gestartet. ÖGB-Chef Erich Foglar betont im Ö1-Gespräch, die Steuerreform sei jetzt notwendig, um die Wirtschaft zu beleben. Die Kampagne werde erst enden, wenn die Entlastung erreicht sei, so Foglar.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 4.7.2014
ÖGB-Präsident Erich Foglar im Gespräch mit Wolfgang Wittmann
"Der Zeitpunkt ist jetzt"
Den Beschäftigten bleibe zu wenig netto in der Brieftasche, der Druck sei enorm, sagt Foglar im Ö1-Morgenjournal. Es gehe darum "klar zu machen, dass wir uns nicht mehr auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben lassen, denn es gibt immer einen schlechten Zeitpunkt. Und so gesehen käme das nie." Man wolle klar machen, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, das Thema seriös und sachlich anzugehen. Die Entlastung der Arbeitnehmer und Pensionisten wäre "wirtschaftspolitisch höchst notwendig".
Die Lohnsteuer übersteige bei den Budgeteinnahmen die Mehrwertsteuer, das bedeute, dass die Menschen zu wenig Kaufkraft haben, und das fehle der Wirtschaft, so Foglar. Der Grund, warum die Prognosen nach unten revidiert wurden, sei, dass der Konsum schwächelt. "Eine kluge Regierung ist gut beraten, hier entlastungs-, verteilungs- und vor allem wirtschaftspolitisch gegenzusteuern, und zwar gerade jetzt." Im Hinblick auf den Sozialpartner Wirtschaftskammer meint Foglar: "Geht's den Menschen gut, geht es der WIrtschaft gut."
Modell bis September
Foglar kündigt an, der ÖGB werde mit den Experten und Expertinnen der Arbeiterkammer bis September ein Modell erarbeiten, das nicht nur das Entlastungsvolumen angeben soll, sondern auch mit welchen Maßnahmen das finanziert werden kann. Im Jahr 2015 wolle man dann eine Entscheidung und eine rasche Entlastung haben.
Dass die Kampagne mit der bevorstehenden Wiederwahl von SPÖ-Chef Werner Faymann beim Parteitag im November zu tun haben könnte, weist Foglar zurück. Die Kampagne sei ohnehin bis ins Jahr 2015 angelegt. "Die Kampagne ist dann zu Ende, wenn die Menschen mehr netto vom Brutto haben." 500.000 Unterschriften sind das Ziel, über jede Unterschrift mehr freue man sich.
