Budgetreigen bei Spindelegger beendet
Steuerreform oder nicht - diese Frage entzweit nach wie vor die Koalitionspartner. Die SPÖ drängt auf eine rasche Steuerreform, für die ÖVP beharrt Parteichef Finanzminister Michael Spindelegger darauf, dass es vorher Strukturreformen geben muss. Diese Woche hat Spindelegger alle anderen Minister zum Budgetgespräch gebeten, und diese Runde ging am Abend zu Ende.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 4.7.2014
Sparkurs und schwaches Wachstum
Schon im April hat der Ministerrat beschlossen, zur Jahresmitte ein "Budgetcontrolling" durchzuführen. Dabei müssen die Minister jedes einzelnen Ressorts ihre Zahlen auf den Tisch legen und gegenüber dem Finanzminister erklären, ob sie ihre jeweiligen Budgetzahlen einhalten.
Finanziell sind die Ministerien dabei in einer Zwickmühle: Einerseits wurden ohnehin bereits Sparvorgaben verhängt. Andererseits hat sich die Wirtschaft in Österreich nicht so gut entwickelt wie erhofft, was grundsätzlich die Steuereinnahmen etwa bei der Umsatzsteuer dämpfen und die Ausgaben etwa für Arbeitsmarktmaßnahmen erhöhen kann. Endgültige Zahlen hierfür gibt es noch nicht, und auch nicht für die Konjunktur: Das Budget beruht auf Prognosen von 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2014. Tatsächlich aber gingen die Wirtschaftsforscher zuletzt von höchstens 1,5 Prozent aus.
Angesichts schlechterer Prognosen jedenfalls wollte der Finanzminister mit den jeweiligen Ressortchefs besprechen, ob und wo Nachbesserungen in ihrem Bereich notwendig sind. Wie dieses Budgetgespräche verlaufen sind, war am Abend aus dem Finanzministerium nicht zu erfahren, heute will der Finanzminister die Öffentlichkeit informieren.
