Sparkurs stößt bei Experten auf Verständnis

8. April 2017, 21:58

Die Ankündigung war breit und umfassend. Via Interviews für Radio und Sonntagszeitungen mahnt der Finanzminister noch mehr Budgetdisziplin ein und zwar wegen der Konjunkturentwicklung. die beiden Institute WIFO und IHS haben die Prognose für heuer nach unten korrigiert. Auch wegen der Lage in anderen Ländern, sagt Bernhard Felderer - Vorsitzender des Fiskalrates, der frühere Staatsschuldenausschuss: weniger Konjunktur als prognostiziert in den USA, China und Deutschland.

Budgets in Österreich sind stets stark von der Einnahmenseite, also Steuern sowie Abgaben geprägt. Konjunkturelle Veränderungen wirken sich rasch aus. Als Faustformel gilt - ein Prozent weniger Wachstum heißt ein halbes Prozent höheres Defizit. Die nun revidierte Prognose würde die Neuverschuldung von den heuer geplanten 2,7 Prozent wieder nahe an die 3 Prozent Marke bringen, die die EU festgelegt hat. Dass der Finanzminister da nervös sei, könne man verstehen, so Felderer.

Daher greift er zu einem Mittel, das naheliegend und vergleichsweise rasch umzusetzen ist - weiter Ausgaben kürzen. Jedes Ressort wird angehalten den so genannten Ermessensspielraum auf Einsparmöglichkeiten anzusehen. Heuer müssen die Ministerien schon in Summe 500 Millionen einsparen. Kommt noch ein bisschen mehr zusammen, dann könnte Österreich Ungemach von Seiten der EU erspart bleiben, denn wegen einer zu laschen Budgetpolitik war die Republik bis vor wenigen Wochen im Fokus der Kommission. Man sei aus dem Defizit-Verfahren entlassen worden, es wäre jetzt ein schelchtes Zeichen, wieder über die drei Prozent drüber zu kommen, so Felderer.

Ein weiteres Sparpaket sei nicht notwendig. Die Aufforderung des Finanzministers an die Ressortkollegen, den Sparkurs noch strikter zu verfolgen diene dazu, den Sicherheitsabstand zur drei Prozent Defizitmarke zu halten. Positiv aus Sicht von WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller, aber nicht genug: ein Budgetloch sieht sie aber nicht. Die geringere Konjunkturprognose habe nur geringfügige Auswirkungen auf das Defizit. Ausständig seien aber Strukturreformen, hier seien alle Energien zu bündeln, so Schratzenstaller.

Diese Maßnahmen bedeuten vor allem eines - das Budget auch auf der Ausgabenseite nachhaltig zu sanieren