Hypo-Gesetz: Spindelegger kontert Fekter
Das Hypo-Sondergesetz sorgt jetzt für heftige Diskussionen auch in der Regierungspartei ÖVP: So meint jetzt Ex-ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter, sie werde als Nationalratsabgeordnete das Gesetz zwar mit beschließen, allerdings mit "Mordsbauchweh". Sie hätte damals eine Insolvenz der Hypo bevorzugt. Ihr Nachfolger im Finanzressort, Parteichef Michael Spindelegger, weist die Kritik vehement zurück.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 26.6.2014
"Ich habe es entschieden"
"Ich persönlich hätte eine Insolvenz bevorzugt". Und weiter: "So hätte man das Geld von Bundesseite das jetzt noch in die Hypo geht, zwar nach Kärnten, aber nicht wie jetzt auf den Balkan schaufeln müssen". So spricht Maria Fekter zum umstrittenen Hypo-Sondergesetz in der Fernsehsendung "Stöckl". Nun weiß man ja, dass Fekter und der amtierende ÖVP Finanzminister und Parteiobmann Michael Spindelegger nicht den allerbesten Draht zueinander haben, höflich ausgedrückt. Entsprechend kühl kommentiert Spindelegger die Überlegungen Fekters: "Ja, ich glaube, dass ich mich mittlerweile auch sehr gut auskenne. Nur hab ich es entschieden, und nicht zweieinhalb Jahre Zeit verstreichen lasen." So Spindelegger an die Adresse Fekters. Und weiter: "Für mich ist immer wichtig, dass wir den Steuerzahler nicht allein im Regen stehen lassen. Das ist meine Verantwortung, und darum habe ich auch gesagt, wir werden auch die Nachranggläubiger mit in die Ziehung nehmen. Und ich habe dieses System nicht gestern, sondern in Wahrheit vor drei Monaten aufgestellt und dort auch die volle Zustimmung von Maria Fekter bekommen. Alle anderen Äußerungen muss ich zur Kenntnis nehmen."
Dennoch einhelliger Beschluss
Spindelegger bleibt also dabei: Eine Hypo-Insolvenz wäre ein unkalkulierbares Risiko. Dennoch, ein gewisses Unbehagen über die nunmehr getroffene Lösung ist auch im ÖVP-Parlamentsklub zu registrieren. Dessen ungeachtet werden beim Beschluss im Juli aber wohl alle dafür stimmen.
