Nationalratssondersitzung zu Hypo-Sondergesetz
Bis jetzt hat sich die Hauptkritik gegen das Hypo-Sondergesetz dagegen gerichet, dass es überhaupt ermöglicht, Gläubiger zur Kasse zu bitten. Heute gibt es im Parlament sozusagen das andere Extrem: Die NEOS haben zu einer Sondersitzung gerufen, weil sie nicht akzeptieren, dass nur ein Teil der Glüubiger zahlen soll. Sie sind nach wie vor der Meinung, dass ein Konkurs, von dem dann alle Gläubiger betroffen sind, die richtige und immer noch mögliche Lösung sei.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 25.6.2014
"Drama Hypo" in Insolvenz schicken
Ein Insolvenz, also der Konkurs, der Hypo Alpe Adria brächte allen Gläubigern noch immer eine Rückzahlung zu 78 Prozent, sagt NEOS-Budgetsprecher Hable. "Das ist mein Appell an Finanzminister und Bundeskanzler: Hören Sie auf, weiter Milliarden an Steuergeld zu verbrennen und schicken Sie endlich dieses Drama Hypo-Alpe-Adria in Insolvenz."
Hable äußert den Verdacht, mit einem Nein zur Insolvenz wolle die Regierung das Ausmaß des Gesamtschadens verschleiern - und verschleiern, wer von dem Geld profitiert hat. Finanzminister Spindelegger ÖVP sagt: Die Debatte komme um zu spät, die Regierung habe sich vor drei Monaten gegen eine Insolvenz entschieden. "Man kann darüber diskutieren, ob das richtig ist und ob es nicht anders besser wäre. Aber so, wie wir es damals versprochen haben, haben wir es auch umgesetzt."
SPÖ stellt sich an Seite von ÖVP
Noch ist es für einen Kurswechsel nicht zu spät, meint die Opposition. Und so verlangen auch FPÖ und Grüne ausdrücklich die Insolvenz der Hypo. Team Stronach verlangt ein Insolvenzrecht für Banken und Gebietskörperschaften, wie etwa Länder und Gemeinden welche sind.
Die SPÖ stellt sich an erwartungsgemäß an die Seite des Finanzministers: Denn mit einem Konkurs der Bank wäre ein Konkurs des Landes Kärnten verbunden, so die SPÖ - was wiederum von den Urhebern der Sondersitzung, den NEOS, bestritten wird.
