Hypo: Bankensprecher kritisiert OeNB-Chef
Die Kritik am Hypo-Sondergesetz reißt nicht ab. Der Chef des Bankenverbandes, Bank-Austria-Chef Willibald Cernko, spricht von einem "unverzeihlichen Fehler" und kritisiert auch offen den Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny. Grund für die Aufregung ist, dass Gläubiger der Hypo trotz Garantie des Landes Kärnten per Schuldenschnitt Geld verlieren.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.6.2014
"Vertrauen verspielt"
Für das Hypo-Sondergesetz hat die Regierung in den letzten Tagen schon einige Kritik einstecken müssen, aber Bankenverbandschef Willibald Cernko legt noch nach: "Ich halte diesen Tabubruch für einen unverzeihlichen Fehler. Hier wird das Vertrauen in die Institution Öffentliche Hand verspielt." Die Regierung bedenke nicht, welchen Schaden das Gesetz anrichten kann.
Heftige Kritik an OeNB-Chef
Cernko kritisiert auch direkt Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, der den Schuldenschnitt als Sonderfall verteidigt und gemeint hatte, Österreich stehe weiter zu seinen Garantien : "Es gibt ein Sprichwort, das sagt, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Ich erwarte mit einen unabhängige Notenbank. Ich erwarte, dass hier deutlich kritischer auf diese Situation eingegangen wird." Dass sich Nowotny da hinter die Regierung stellt, das halte er "für nicht richtig". Man müsse sich die Frage stellen, warum ein derartiges Konstrukt - nachrangige Anleihen mit Landesgarantie - überhaupt zugelassen wurden. Jetzt zu sagen, dass hätten die Investoren wissen müssen - "so geht das nicht", so Cernko: "Wo ist die Verantwortung des damaligen Finanzministers, wo ist die Verantwortung der damals verantwortlichen in der Finanzmarktaufsicht und in der Notenbank?"
Teure Folgen
Für die heimischen Banken könnte das Hypo-Sondergesetz zu deutlich höheren Kosten und zu einer Herabstufung um zwei Stufen führen, sagt Cernko. Denn damit sei etwas in Frage gestellt, was bisher immer als gegeben angenommen wurde: dass der Staat hinter seinen Banken steht und es eine implizite Staatsunterstützung für die systemrelevanten Banken gibt. Cernko beziffert die daraus resultierende Belastung mit bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn es diese indirekte Unterstützung durch den Staat nicht mehr gebe, sei das ein Grund weniger für die Bankenabgabe, hebt Cernko hervor.
