RBI-Chef: Hypo-Gesetz schadet Österreich

8. April 2017, 21:58

"Massiver Vertrauensverlust"

In einem Brief an die Regierungsspitze ersucht RBI-Vorstand Selvelda, den Hypo-Kurs zu überdenken. Im Ö1-Interview erläutert Sevelda, er erwarte nachhaltige Folgen für Österreich, sollte der Nationalrat den Regierungsentwurf zum Gesetz machen: "Wir glauben, dass dieses Gesetz, mit dem die Garantie einer Gebietskörperschaft außer Kraft gesetzt wird, einen massiven Vertrauensverlust bewirken wird." Man sehe ja schon an der Reaktion der Rating-Agentur Standard&Poor's, dass weitreichende Konsequenzen zu befürchten seien. Der RBI-Chef hebt hervor, dass sein Institut keine Nachranganleihen der Hypo halte. Daher gehe es "nicht um uns, sondern um den Wirtschaftsstandort Österreich." Am Ende werde das den Steuerzahler teurer kommen.

Garantie Kärntens in Kraft lassen

Bei allem Verständnis für den Finanzminister und dass man die Steuerzahler weniger belasten möchte, müsse man andere Möglichkeiten finden. Sevelda merkt auch an, dass die Garantiegeber ja auch Garantieprovisionen kassiert hätten. Man müsse sich noch einmal zusammensetzen und alle Konsequenzen durchdenken, so Sevelda. Letztlich werde es darauf hinauslaufen, dass man die Garantie des Landes Kärnten weiter in Kraft lassen sollte. Um den Steuerzahler zu schonen, könnte man bei "einiger Kreativität" zu Lösungen kommen.

Sevelda "geht fest davon aus", dass es zu Klagen gegen das Gesetz kommen wird, "und dass diese Verfahren gute Chancen haben zu obsiegen". Und was dann übrig bleibe, sei letztlich ein Reputationsverlust. Von dünnem Eis, auf dem sich die Regierung da bewegt, kann man gar nicht mehr reden, so Sevelda: "Das sind nur mehr Schollen."