Hypo-Gesetz: "Ungarische Verhältnisse"
Das Hypo-Sondergesetz schlägt weiter hohe Wellen. Es sieht ja neben der Abbaueinheit für die Hypo Alpe Adria vor, dass die Gläubiger nachrangiger Anleihen trotz Landeshaftung für diese quasi enteignet werden. Das sei ein Schritt in Richtung ungarische Verhältnisse, sagt Stefan Pichler, Vorstand des Instituts für Finanzen, Banken und Versicherungen an der Wirtschaftsuniversität Wien.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.6.2014
Finanzexperte Stefan Pichler im Gespräch mit Michael Csoklich
Wachstumsfaktor Gläubigerschutz zerstört
Das Hypo-Sondergesetz sei ein ganz massiver Eingriff in die Rechtssicherheit und den Gläubigerschutz, kritisiert WU-Professor Stefan Pichler: "Das ist, sieht man von Ungarn ab, in der Europäischen Union einmalig. Und die Reputation Österreichs, auch der österreichischen Länder, Kommunen und anderer öffentlichen Einrichtungen, ein verlässlicher Partner zu sein, ist wirklich schwer ramponiert. Wir zerstören hier Gläubigerschutz." Und Gläubigerschutz sei einer der Faktoren, die für Wirtschaftswachstum und Investitionen in den letzten Jahrzehnten am wichtigsten waren, so Pichler. Er geht davon aus, dass Österreich aufgrund des Gesetzes rückgereiht wird, was auch indirekt wachstumsdämpfend wirken werde - "weil sich Leute drei Mal überlegen werden, ob sie in Österreich investieren."
Populismus statt Politikerhaftung
Für Pichler ist das Argument, dass bei der Hypo Gläubiger mitzahlen sollen, "moralisch nicht nachvollziehbar und ökonomisch einfach falsch". Die Gläubiger könnten am wenigsten dafür, die hätten das Geld hergeborgt, will sie sich auf eine Landeshaftung verlasen hätten, sagt der Finanzexperte: "Sie waren weder die Eigentümer der Bank noch die Manager, sind auch nicht jene Kreditnehmer, die die Kredite schuldig geblieben sind. Populismus ist das einzige Erklärungsmodell, das mit bisher einfällt." Die Absicht, dass jemand mit mündelsicheren Wertpapieren spekulieren wollte, sei überhaupt nicht nachzuvollziehen. Vielmehr sollten "jene zur Verantwortung gezogen werden, zumindest politisch, die diese Landeshaftungen eingegangen sind", so Pichler. Er wisse nicht genau, wer wann in der Landesregierung war, "aber das BZÖ und vorher die FPÖ sind schon maßgeblich dran beteiligt gewesen."
Viel Arbeit für künftige Regierungen
Ist der Vertrauensverlust überhaupt nicht zu verhindern? Pichler seufzend: "Das schönste wäre, wenn dieses Gesetz gar nicht Rechtskraft entfaltet, aber ich halte es für unwahrscheinlich, dass man hier noch zurückrudert." Es sei zu rechnen, dass zukünftige Regierungen noch sehr viel Arbeit leisten müssen, diesen Schaden wieder gut zu machen.
