Spindelegger verteidigt Hypo-Gesetz
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) zeigt sich unbeeindruckt von der heftigen Expertenkritik am geplanten Hypo-Alpe-Adria-Sondergesetz. Im Ö1-Interview meinte Spindelegger, man möge "die Kirche im Dorf lassen". Wichtig sei gewesen, Handlungen zu setzen. Für Diskussionen im Parlament sei noch bis Anfang Juli Zeit.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal II, 14.6.2014
Finanzministzer Michael Spindelegger im Gespräch mit Wolfgang Werth
Gesallen gegenüber Expertenkritik
Unter vielen anderen Experten hatte auch der Wiener Wirtschaftsuni-Professor Stefan Pichler im Ö1-Morgenjournal die geplante Schlechterstellung für nachrangige Anleihegläubiger als massiven Eingriff in die Rechtssicherheit und den Gläubigerschutz bezeichnet. Anleger würden sich dreimal überlegen, ob sie noch in Österreich investieren. Spindelegger gibt sich demgegenüber gelassen: Experten seien "primär bereit, Kritik an etwas zu üben. Viel schwerer ist es, sich intensiv mit etwas auseinander zusetzen." Er begrüße die Expertendiskussion, und es werde sich auch welche geben, die das als gutes Gesetz sehen.
Entscheidend sei aber viel mehr, das umzusetzen, was die Regierung am 14 März versprochen habe, so Spindelegger. Im Parlament sei bis Anfang Juli Zeit, die verschiedenen Argumente abzuwägen. Änderungen seien da möglich, aber im Parlament hinterfrage niemand - nach einem Gespräch mit den Finanzsprechern der Parteien, wie Spindlegger hervorhebt - die Zielsetzung, dass man Nachranggläubiger mitbeteiligt. Dass die Opposition auch Kritik am Regierungkurs übt, das sei nichts Neues - "meine politische Erfahrung der letzten 20 Jahre zeigt, das ist immer so."
