Ex-Ministerin Fekter kritisiert Hypo-Sondergesetz

8. April 2017, 21:58

"Statt nach Kärnten schaufeln wir auf den Balkan"

In der Fernsehsendung "Stöckl", die heute Abend in ORF 2 ausgestrahlt wird, sagt die bis Dezember 2013 amtierende Finanzministerin und heutige Kultursprecherin der ÖVP, Maria Fekter: "Ich persönlich hätte eine Insolvenz bevorzugt. Bei einer Insolvenz wäre zwar Kärnten auch in der Ziehung gewesen, aber man hätte von Bundesseite das Geld, das wir jetzt noch in die Hypo hineinschaufeln, nach Kärnten geschaufelt. So schaufeln wir es eben auf den Balkan."

Dem Ö1-Journal wollte Maria Fekter kein Interview geben. Ihre Aussage kommt insofern überraschend, als gerade ihr von Kritikern seit langem vorgeworfen wird, die Hypo-Insolvenz in ihrer Amtszeit stets auf die lange Bank geschoben und nie gewollt zu haben, wodurch wertvolle Zeit und viel Steuerzahlergeld verloren gegangen seien. Sie wiederum wies dies stets mit dem Hinweis zurück, damals selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben zu haben, das genau die Insolvenz empfahl.

"Heavy" Gesetz macht Fekter "Mordsbauchweh"

Gefragt, ob Sie froh sei, nichts mehr mit Hypo und Co zu tun haben, sagt Maria Fekter: "Ich leide schon noch mit, denn das derzeitige Gesetz berührt mich als Juristin besonders". Der Eingriff in rechtsstaatliche Prinzipien sei "schon heavy", aber er sei zum Wohle der Steuerzahler ins Auge gefasst worden und daher müsse man auch darüber diskutieren. Im Parlament werde sie das Gesetz vermutlich mitbeschließen, obwohl sie "Mordsbauchweh" habe.

Bauchweh dürften auch noch andere ÖVP-Abgeordnete haben, aber nach allem, was man heute sagen kann, werden im Juli alle dem Hypo-Sondergesetz im Parlament zustimmen, das sogenannte nachrangige Anliehen im Wert von etwa 900 Millionen Euro schlicht für wertlos erklärt.

Unbehagen in ÖVP-Klubsitzung

Auch bei manchen in der ÖVP dürfte also der Gedanke, dass man die Bank gleich hätte in die Insolvenz schicken können, gewisse Sympathien genießen. In der internen Klubsitzung vor der gestrigen Sondersitzung war das natürlich ein Thema, und dem Vernehmen nach gab es dort Unbehagen über die Vorgangsweise.

Nicht nur aus juristischen Gründen, weil gegen das Gesetz institutionelle Anleger klagen werden, sondern auch - wie es hinter vorgehaltener Hand heißt - weil es keine Begutachtung gab, weil es generell einen Informationsmangel gebe, und weil im Finanzausschuss, wo das Hypo-Sondergesetz am Dienstag durchgewunken wurde, drei Experten mit drei verschiedenen Meinungen auftraten. Das sorgt offenbar bei so manchem Volksvertreter, auch aus den Reihen der Regierungsparteien, nicht gerade für Beruhigung.