"Budgetloch": Experten entwarnen
Das Budget kommt auf den Prüfstand - noch in dieser Woche wird Finanzminister Michael Spindelegger mit allen Regierungsmitgliedern über mögliche weitere Einsparungen sprechen. Zu den Details schweigt das Ministerium aber nach wie vor. Ebenso dazu, mit welchen Ressorts es Probleme gibt, beziehungsweise geben könnte. Große Lücken müssen aber offenbar nicht gestopft werden
8. April 2017, 21:58
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Abendjournal, 30.6.2014
Der Finanzminister stellt sich darauf ein, dass in den kommenden Monaten die Einnahmen geringer ausfallen und die Ausgaben mehr werden. Grund ist die schwächere Konjunktur. Daher sollen alle Ministerien noch einmal Geld zur Seite legen, damit das Defizit für heuer nicht höher ausfällt als von der EU erlaubt. Es wäre ein schlechtes Zeichen, wieder die 3 Prozenthürde zu reißen und nach nur kurzer Pause unter Beobachtung zu stehen, sagt Bernhard Felderer, der Leiter des so genannten Fiskalrates.
Ein Ja zum strikten Budgetvollzug samt Kontrolle kommt auch von WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller. So könnten Fehler behoben und Korrekturen vorgenommen werden. Der aktuelle Haushalt sei aber kein Sanierungsfall.
Den Angaben des Finanzministeriums zufolge liegen die Steuereinnahmen seit Jahresbeginn gut im Plan. Über den Erwartungen hat sich die Lohnsteuer entwickelt, unter den Erwartungen liegen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Stärker gestiegen als bisher für das Gesamtjahr veranschlagt sind die Ausgaben für die Bereiche Arbeit, Verkehr, Landwirtschaft sowie Inneres. Der Schuldenstand der Republik beträgt an die 245 Milliarden. Das sind pro Staatsbürger etwa 33.000 Euro. Tendenz steigend.
